Abschiebung nach Tadschikistan Annalena Baerbock äußert sich zu Dortmunder Fall

Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich zum Fall von Abdullohi S.
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Seit mehreren Monaten beschäftigt sich eine Reihe von Menschen mit dem Schicksal von Abdullohi S. (32). Ende Januar war nach 13 Jahren in Deutschland seine Abschiebung aus Dortmund nach Tadschikistan vollzogen worden.

Trotz rechtlich weitgehend eindeutiger Lage - S. ist vorbestraft und lebte unter falscher Identität - gibt es dagegen Protest.

Seit der Abschiebung gibt es nur sporadischen Kontakt mit dem zweifachen Familienvater. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer gehen davon aus, dass er aus politischen Gründen inhaftiert wird.

Hinweise auf Inhaftierung

Zuletzt verwies die Menschenrechtsorganisation „Norwegisches Helsinki Komitee“ auf Berichte unabhängiger tadschikischer Medien vom 7. März, laut derer Abdullohi S. durch den Geheimdienst des Landes festgehalten werde. Zu den Gründen für die Anklage machen die Behörden keine Angaben.

Die Organisation sieht in S. ein „Opfer von politischer Unterdrückung“ als „Vergeltung“ für seinen Vater, der eine Funktion in einer verbotenen Oppositionspartei hat.

Die Dortmunderin Cornelia Suhan hatte in ihren Bemühung auch dem Auswärtige Amt (AA) unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Situation schriftlich geschildert und ausführlich dokumentiert.

Auswärtiges Amt antwortet

Anfang März erhielt sie eine Antwort vom „Bürgerservice“ des Auswärtigen Amts, die mit dem Namen der Ministerin unterzeichnet ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber von Mitarbeitenden des AA verfasst worden ist.

Demnach habe sich Dr. Andreas Prothmann, der deutsche Botschafter in Tadschikistan, an das tadschikische Außenministerium gewandt und nach dem Verbleib von S. erkundigt. Bislang lägen aber keine Informationen zu diesen Anfragen vor.

Das Außenministerium weist in der Antwort darauf hin, dass ihre Behörde nicht für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sei und daher den Rechtsfall nicht einschätzen können.

Menschenrechtssituation

„Seien Sie versichert, dass wir die Menschenrechtssituation in Tadschikistan aufmerksam verfolgen und zusammen mit unseren Partnern regelmäßig Menschenrechtsbedenken bei der tadschikischen Regierung zur Sprache bringen“, heißt es in der Antwort.

Außenministerin Baerbock hat Anfang Februar die neue Rolle eines „Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien“ eingerichtet. Dessen Aufgabengebiet umfasst auch Tadschikistan.

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