In den vergangenen Wochen hat die AfD einige politische Erfolge gefeiert. Mittlerweile stellt die rechtspopulistische Partei einen Landrat in Thüringen und einen Bürgermeister in Sachsen-Anhalt.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat dies dazu veranlasst, sich am Sonntag (23.7.) im ZDF-Sommerinterview zum Umgang seiner Partei mit der AfD zu äußern. Er sagte: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Merz holt sich viel Kritik
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Merz damit nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Doch seine Aussage hat für ein enormes mediales Echo gesorgt und dem CDU-Vorsitzenden viel Kritik aus der eigenen Partei eingebracht. Auch die Dorstener CDU hat sich auf Anfrage dieser Redaktion klar zum Umgang mit der AfD positioniert.
So sagt beispielsweise Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Als CDU-Mitglied schließe ich für mich jede Form der bewussten Zusammenarbeit aus.“ Gemeinsame Anträge, Mehrheitsbildungen mit der AfD für oder gegen Etwas sowie Absprachen kämen für ihn nicht infrage.
Stockhoff lehnt Zusammenarbeit ab
Die Gründe dafür hatte er erst kürzlich im Interview mit dieser Redaktion ausgeführt: Verfassungsfeindliche Tendenzen, zum Beispiel in der AfD-Jugendorganisation oder das dulden von Rechtspopulisten wie Björn Höcke seien für ihn als Verhandlungspartner nicht akzeptabel. Zudem vermisse Stockhoff eine klare Abgrenzung der Dorstener AfD-Vertreter zum verfassungsfeindlichen Teil dieser Partei.
Und auch Bernd-Josef Schwane, Fraktionsvorsitzender der CDU im Dorstener Stadtrat, sagt: „Eine Zusammenarbeit im Sinne von gemeinsamen Absprachen, wie wir sie mit teilweise mit anderen Parteien treffen, wird es mit der AfD nicht geben.“
Dem hat Josef Hovenjürgen, Landtagsabgeordneter für Ahsen/Ostleven, Dorsten, Haltern und Polsum nichts hinzuzufügen. Er verweist via WhatsApp auf eine Rede, die er am Politischen Aschermittwoch im Jahr 2020 gehalten hat. Da sagt er: „Für uns Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist eins klar: nie mit Rechts, nie mit Links.“
Zustimmung der AfD nicht vermeidbar
Stockhoff und Schwane räumen jedoch ein, dass es sich nicht verhindern lasse, wenn die „AfD oder eine andere extremistische Partei von Rechts oder von Links einer Verwaltungsvorlage oder einem Fraktionsantrag zustimmt.“ Im Dorstener Stadtrat sei es beispielsweise schon mehrmals vorgekommen, dass AfD und Grüne „gemeinsam“ einen Antrag abgelehnt hätten. Eine Zusammenarbeit sei das allerdings nicht, so Stockhoff.
Trotzdem, so der Bürgermeister, habe Merz auf einen politischen Umstand hingewiesen, der dringend beachtet werden sollte. Wie sollten beispielsweise demokratische Fraktionen reagieren, wenn ein hauptamtlicher Bürgermeister der AfD einen Kindergarten-Neubau vorschlägt? Stockhoff meint: „Eine solche Verwaltungsvorlage abzulehnen, wäre doch inhaltlich absurd und würde der Demokratie schaden.“
Schlage hingegen ein solcher Bürgermeister vor, den Integrationsrat aus ideologischen Gründen abzuschaffen, dann sei für ihn klar, dass man solche Verwaltungsvorlagen ablehnt.
Merz relativiert Aussage
Friedrich Merz hat seine Aussage am Montag (24.7.) relativiert. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Daran habe man gesehen, dass die Wortwahl von Merz unglücklich gewesen sei, so Stockhoff. Er fügt hinzu: „Jedoch gehört hier auch zur Wahrheit dazu, dass einige Menschen, einige Politiker und einige Medien ihm das Wort im Munde umdrehen wollten.“
Dass der CDU-Vorsitzende zurückgerudert ist, hat Simone Paulsen, Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Dorsten, nicht überrascht. Der Rückzug sei „selbstverständlich“ gewesen, da Merz ja Kanzlerkandidat werden wolle und dafür die Unterstützung seiner Partei benötige.
Sie habe das Sommerinterview hingegen wohlwollend aufgenommen, sagte sie Telefon. Denn für Paulsen steht fest: „Die AfD ist aufstrebend. Man wird an uns nicht vorbeikommen. Wir müssen schauen, was kommunalpolitisch für die Bürger am Besten ist.“
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