Dorsten muss sparen. Rund 50 Millionen fehlen nach jüngsten Berechnungen im Haushalt bis 2027. Vor der Haushaltsverabschiedung am Mittwoch (29.11.) im Stadtrat hat die AfD noch einen umstrittenen Sparvorschlag unterbreitet. Vorsitzender Heribert Leineweber hat sich aber offenbar verrechnet. Und: Seine Fraktion wäre in Relation zu den größeren Fraktionen im Stadtrat weit weniger betroffen.
Leineweber hatte am Montag (27.11.) schriftlich beantragt, die Zuwendungen für den Geschäftsbedarf an die Fraktionen und Einzelmitglieder des Rates für das Jahr 2024 pauschal um 20 Prozent zu reduzieren. „Der gekürzte unterste Sockelbetrag gilt einheitlich für alle Fraktionen, unabhängig von der Anzahl der Fraktionsmitglieder.“
Die AfD hält es für selbstverständlich, dass angesichts „umfangreicher Einsparungen zu Lasten der Bürger auch die Ratsfraktionen den ihnen zustehenden Geschäftsbedarf reduzieren“. Um exakt 14.000 Euro, meint sie.
Nach Berechnung der Kämmerei geht es aber um ziemlich genau die doppelte Summe. „Offensichtlich hat Herr Leineweber nur den Haushaltsansatz um 20 Prozent reduziert, aber den zweiten Anteil seines eigenen Antrages (Angleichung der Sockel) nicht gelesen oder mathematisch nicht verstanden“, sagte Bürgermeister Tobias Stockhoff am Dienstag auf Anfrage süffisant.
Pauschale Kürzungen treffen vor allem die „Großen“
Von pauschalen Kürzungen sind große Fraktionen wie die CDU (23 Mitglieder), SPD (8) und Grüne (6) stärker betroffen als die AfD (3). Die AfD müsste nach ihrem Vorschlag tatsächlich nur 20 Prozent einsparen, CDU, SPD und Grünen dagegen rund 50 Prozent. Die AfD erhält also nicht mehr Geld, müsste aber deutlich weniger sparen.
Demnach würde die achtköpfige SPD-Ratsfraktion beispielsweise nur noch 6.480 Euro pro Jahr erhalten (statt bisher 14.800 Euro). Die AfD mit ihren drei Sitzen bekäme 4.280 Euro (statt bisher 5.350 Euro). Für den Bürgermeister ist klar: „Die Finanzierung nach dem AfD-Vorschlag würde den Unterschied zwischen Fraktionen mit acht und drei Mitgliedern kaum noch abbilden und wäre auch ein Zerrbild des Wählerwillens.“
Gladbeck gibt den Fraktionen ein Vielfaches
Thorsten Huxel (Grüne) hält den AfD-Vorstoß für „dreist geklaut“. Die Grünen hatten bereits u.a. eine Reduzierung der Fraktionszuwendungen um fünf Prozent beantragt. Das hält der Bürgermeister finanziell für vertretbar, der zur Diskussion aber auch noch einen Vergleich beisteuert.
„In unserer gleichgroßen Nachbarstadt Gladbeck sollen die Ratsfraktionen 2024 mit über 400.000 Euro fast sechseinhalbmal so viele Fraktionsmittel wie die in Dorsten erhalten - und die fünfköpfige AfD-Ratsfraktion mit 43.219 Euro fast doppelt so viel wie in Dorsten die 23-köpfige CDU-Ratsfraktion.“
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