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Ratsfraktion stellt Strafanzeige gegen die Stadt Dorsten
Kommunalpolitik
Wegen des „dringenden Verdachts“ der Veruntreuung hat eine Ratsfraktion in Dorsten Strafanzeige gegen die Stadt gestellt. Der Stadtspitze ist das vermutlich gar nicht so unlieb.
Ein Vertrag aus dem Jahre 2009 zwischen der Stadt Dorsten und der damaligen WestLB wird nun zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Ratsfraktion „Die FRAKTION feat. Die Linke“ hat am vergangenen Samstag (8. Mai) Strafanzeige erstattet. Das wurde in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend bekannt.
Vorwürfe stehen seit Jahren im Raum
„Es besteht der dringende Verdacht, dass die damals Verantwortlichen der Dorstener Stadtverwaltung am 24.2.2009 einen Forward-Zählerswap-Vertrag als Zinsspekulationsgeschäft abgeschlossen und damit vorsätzlich gegen eine verbindliche Regelung des Innenministeriums verstoßen haben“, heißt es in der Anzeige. Fraktionsvorsitzender Manuel Seth ergänzte in der Sitzung: „Die Vorwürfe stehen seit Jahren im Raum, wir sollten sie mal von unabhängiger Seite prüfen lassen.“
Die Sondersitzung hatte die AfD beantragt, nachdem Fraktionsvorsitzender Heribert Leineweber im April Akteneinsicht genommen hatte. Er bezeichnete das damalige Vorgehen von Stadtspitze und Politik als „unmoralisch und wahrscheinlich kriminell“. Er sei „schäbig, wie das Geld der Bürger verpulvert wurde“.
Millionenverlust derzeit „nur auf dem Papier“
Das umstrittene Derivatgeschäft mit dem Namen „Forward Zahlerswap“ hatte die Stadt vor zwölf Jahren abgeschlossen. Es geht um ein Volumen von 25 Millionen Euro und eine Laufzeit von 20 Jahren - ab 2033. Die Stadt wollte sich damals einen vergleichsweise günstigen Zins sichern, inzwischen liegt er aber wesentlich niedriger.
Bislang hat die Stadt noch kein Geld verloren, weil der Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist, sondern sie weist lediglich einen „bilanziellen Verlust“ aus, also ein Minus „auf dem Papier“. Ende des letzten Jahres lag es im zweistelligen Millionenbereich, derzeit knapp im einstelligen.
Stadt wollte „Zinsrisiken steuern“
Kämmerer Hubert Große-Ruiken verteidigte in der Sitzung das damalige Vorgehen der Stadt. Die AfD habe sich Passagen aus den Akten herausgesucht, ohne den gesamten Sachverhalt darzustellen. „Es ging darum, Zinsrisiken zu steuern und zu minimieren.“ Große-Ruiken und auch Bürgermeister Tobias Stockhoff sind davon überzeugt, dass eine unabhängige Prüfung das rechtlich einwandfreie Vorgehen der damaligen Stadtspitze bestätigen wird. „Wie man das politisch bewertet, ist eine andere Sache.“
Auch die Gemeindeprüfungsanstalt wird eingeschaltet
Die insgesamt fünf Anträge der AfD wurden vom Haupt- und Finanzausschuss erwartungsgemäß abgelehnt. Einstimmig hingegen wurde ein Antrag der SPD verabschiedet, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt untersuchen soll, „ob beim Vertragsabschluss oder dessen Bilanzierung in den Folgejahren die rechtlichen Vorgaben hinreichend beachtet worden sind“.
Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann sagte: „Wir haben nichts zu verbergen. Aber es fehlt auch mir eine lückenlose Gesamt-Dokumentation.“
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
