Von einem „Skandal“ sprach Heribert Leineweber am Mittwoch (20.9.) im Dorstener Rat. In der Ratssitzung am 14. Juni hatte der Kämmerer Karsten Meyer eine Vorlage ausgegeben und über den Verlust von 19,4 Millionen Euro durch die Liquiditätskredite in Schweizer Franken berichtet.
Zwischen 2001 und 2011 hatte Dorsten solche Kredite aufgenommen, was zunächst finanziell erfolgreich war, dann aber durch die entfallende Koppelung des Schweizer Franken an den Euro zum genannten Verlust führte.
Niemand habe darüber offen reden wollen, so Leineweber, obwohl viele, die schon damals im Rat saßen, darunter Bernd Schwane (CDU), Tobias Stockhoff (CDU) oder Friedhelm Fragemann (SPD), daran beteiligt gewesen seien. Der Skandal sei, dass die Angelegenheit „einfach so abgehandelt wurde“ und „unter den Teppich gekehrt“ werden solle.
„Sehr ordentlich gearbeitet“
Bereits im Sommer hatte die AfD angekündigt, Akteneinsicht zum Thema nehmen zu wollen. Leineweber bestätigte nun, dass in der Kämmerei „sehr ordentlich gearbeitet wurde“, vermisste aber eine Risikoanalyse und eine Risikovorsorge.
Laut Antrag der AfD sollte sich der Rat bei den Bürgern entschuldigen und sein Bedauern aussprechen, dass er „durch seine Entscheidungen“ den Verlust der Steuergelder herbeigeführt habe. Auch solle der Rat sein Bedauern aussprechen, dass er der Aufnahme von Kassenkrediten in Schweizer Franken zugestimmt habe.
Retourkutsche
Dass es in Bernd Schwane (CDU) kochte, sah man schon, als er mit einem Stapel Unterlagen ans Rednerpult schritt. „Sie spielen sich auf als Wahrer der Interessen der Bürgerschaft“, sprach er Leineweber an. „Bemerkenswert“ sei schon allein, dass der Rat sich für Taten der Vorgängerräte entschuldigen solle.
Aber Leinewebers „zentrales Argument, wir hätten uns über den Tisch ziehen lassen, ist nicht richtig“, so Schwane. Denn weder Haupt- und Finanzausschuss noch der Rat hätten Entscheidungen über die Aufnahme der Kredite getroffen - das sei ausschließlich durch die Verwaltung geschehen. „Bis 2015 war dies Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Entschieden habe die Politik nur über die Verlängerung oder Ablösung von Krediten.
„Märchen verbreitet“
Leineweber habe „Märchen verbreitet“, so Schwanes Fazit. „Das könnte, juristisch gesehen, üble Nachrede sein nach dem Strafgesetzbuch.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass dieser Teil der Sitzung nicht im Internet übertragen wurde: „Dann hätte die Bevölkerung mitbekommen, wie niederträchtig Sie hier im Rat agieren.“
Er glaube, so Schwane, dass es der AfD darum gehe, „dass Sie diesen Rat in Verruf bringen wollen. Sie wollen Stimmung machen gegen die demokratischen Institutionen.“ Schwane in Richtung Leineweber: „Wenn Sie ein Kerl wären, würden sie aufstehen und sagen: Ja, da habe ich mich vertan.“
Bürgermeister Tobias Stockhoff sagte, er wolle nicht beurteilen, ob die Verwaltung fehlerhafte Entscheidungen getroffen habe, nahm aber Leineweber in die Pflicht: „Weisen Sie bitte nach, dass der Rat zwischen 2001 bis 2015 an einem der originären Fremdkredite beteiligt war! Was Sie hier behaupten, ist wahrheitswidrig. Man könnte auch Lüge sagen.“
Auf Stockhoffs Frage, ob Leineweber den Antrag zurückziehe, verneinte dieser. Gegen die zwei Stimmen der AfD wurde der Antrag abgelehnt.
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