Es ist immer gut, schwierige Entscheidungen mit einer breiten politischen Mehrheit zu treffen. Das hat nämlich überhaupt nichts mit Kungelei zu tun. Vielmehr dürfen die Dorstener sicher sein, dass in den Verhandlungen zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP kräftig gerungen wurde, wie das Haushaltsloch zu stopfen ist.
Jeder hat da seine Vorlieben. CDU und FDP dürfte es beispielsweise sehr schwer gefallen ist, die (leichte) Erhöhung der Gewerbesteuer mitzutragen. Im Stellenplan hat es Streichungen gegeben, die SPD und Grüne nicht gut finden.
Das Ergebnis ist absehbar gewesen. Ohne Steuererhöhungen geht es nicht. Das kann man unangemessen finden, vielleicht auch instinktlos in diesen Zeiten. Ich halte sie für vertretbar. Die Erhöhung der Grundsteuer B wird für die meisten Dorstener im Monat nicht mehr kosten als ein Döner (vor der Energiekrise), ein großes Bier in der Stammkneipe oder eine halbe Schachtel Zigaretten.
Ist das wirklich so schlimm?
Schlimm finde ich vielmehr, dass die beiden übrigen Ratsfraktionen - AfD und Die FRAKTION feat. Die Linke - keine plausiblen Gegenvorschläge gemacht haben. Und sich nach allem, was man hört, nicht einmal die Mühe gemacht haben, den Bürgermeister oder Kämmerer um Erklärungen zu bitten. Das hilft am Ende niemandem.
Aber sie werden eine neue Chance bekommen, davon ist auszugehen. Denn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beispielsweise will die Umlage für Dorsten und die anderen Kreisstädte ab 2024 drastisch erhöhen.
Wer soll das eigentlich bezahlen?
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