Lutz Ludwig (FDP) sowie den anderen Politikern im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sagte Bürgermeister Tobias Stockhoff am Mittwoch, dass seit Dienstagnachmittag die Orientierungsdaten des Landes NRW vorliegen. „Wir sind gerade dabei, die einzupflegen und hoffen, dass wir das bis Freitag hinbekommen.“
Er könne aber bereits verraten, „dass es Verschlechterungen und Verbesserungen gibt“, so Stockhoff. Seine erste Schätzung laute, dass das Defizit bei „rund vier bis fünf Millionen Euro“ liege. Das wäre zumindest schon mal eine Verbesserung gegenüber der Prognose von Kämmerer Karsten Meyer vor einem Monat im Rat, als er das Haushaltsloch auf sieben Millionen Euro bezifferte.
Beratungsbedarf zu Stellenplan
Für den Haupt- und Finanzausschuss war das Problem am Mittwoch, dass noch viele Informationen fehlen. Die Grünen stellten deshalb erneut den Antrag, über Budgets zu beraten, aber nicht zu beschließen, was allerdings abgelehnt wurde. Angenommen wurde Friedhelms Fragemanns (SPD) Antrag, die Beratung über den Stellenplan zu verschieben, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Das Budget des Bürgermeisterbüros, des Amtes für Verwaltungsmanagement und -service, des Amtes für IT-Services und Mediengestaltung, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, des Amtes für kommunale Finanzen und des Ordnungs- und Rechtamts wurden jeweils bei drei Enthaltungen der Grünen beschlossen.
Aufstockung in Rechtsabteilung
Darin enthalten war eine Aufstockung in der Rechtsabteilung von einer 0,75-Stelle auf eine volle. So hofft die Verwaltung, die Summe von 80.000 Euro für die Beauftragung externer Rechtsbeistände, senken zu können. Komplett ohne externe Hilfe werde es nicht gehen, so die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal, die auch schon das Rechtsamt geleitet hat. Bei Auseinandersetzungen vor dem Landgericht gebe es einen Anwaltszwang. Und je nach Rechtsgebiet könne es auch Sinn machen, Fachanwälte zu beauftragen.
Deutlich wurde in den Diskussionen, wie schwer Einsparungen in Millionenhöhe zu generieren seien. Detailliertere Berichte seien nur mit mehr Stellen möglich, so Kämmerer Karsten Meyer, der von „Überstunden im vierstelligen Bereich“ sprach. Die Tendenz im Ausschuss ging daraufhin eher in die Richtung, ob man eher den Controlling-Bericht im vierten Quartal des Jahres streicht. „Steuern können Sie mit dem sowieso nichts mehr“, so Stockhoff. Und: Die Berichte sollen künftig eher Produkt-orientiert und nicht mehr nach Ämtern aufgeschlüsselt werden.
Prioritäten bei Baumaßnahmen
Zudem soll die Verwaltung per Prioritätenliste überlegen, welche Baumaßnahmen 2023 aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden können und so einen Sparbetrag im mittleren sechsstelligen Bereich nennen. „Einmalig“, so Stockhoff, müsse dies aber bleiben. „Wir können damit eine Spitze abfangen.“
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