Die Bürgeranträge zu den Kita-Gebühren und zu einem Spielplatz wurden von der Politik abgelehnt. (Symbolbild) © picture alliance/dpa
Kita-Gebühren und Kinderspielplatz: Politiker in Dorsten lehnen Bürgeranträge ab
Lokalpolitik
Reduzierung der Kita-Gebühren und ein neuer Kinderspielplatz: Diese Anträge von Bürgern standen auf der Tagesordnung des Dorstener Haupt- und Finanzausschusses. Doch die Politik lehnte ab.
In beiden Fällen folgten die Ausschussmitglieder damit den Beschluss-Vorschlägen der Stadtverwaltung.
Zum einen ging es um die Clemens-August-Straße, Nähe Krankenhaus. Derzeit soll der noch gültige Bebauungsplan für diesen Bereich geändert werden, damit dort ein Investor ein Mehrfamilienhaus auf einem Wiesengrundstück bauen kann, das eigentlich für eine Spielfläche vorgesehen war.
Diese Neubaupläne lehnen die Nachbarn ab, wünschen stattdessen einen Kinderspielplatz, der Klimaschutzaspekte berücksichtigt.
Die Stadt argumentierte am Mittwoch auch damit, dass dieser Grenzbereich von Altstadt und Hardt überproportional mit solchen Kinderangeboten ausgestattet sei, beispielsweise mit dem gerade erst sanierten Platz am Marderweg/Reiherstraße in der Nähe.
Auch Bernd Schwane von der CDU sah keinen Bedarf. Friedhelm Fragemann (SPD) warf im Übrigen ein, dass im geplanten, nicht weit entfernten Neubaugebiet am Nonnenkamp besonders auf Klimaschutzbelange abgezielt werde.
Auch Grüne gegen Spielplatz
Auch die Grünen wandten sich gegen den Wunsch der mehr als zehn Anlieger. Normalerweise sei die Partei gegen Neuversiegelung, „aber der Bedarf an Wohnflächen in Dorsten ist groß“, so Grünen-Sprecher Michael Haake. Eine Nachverdichtung in bestehenden Quartieren sei sinnvoll: „Der ökologische Schaden ist größer, wenn wir in die Fläche gehen.“
Alle Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag. Die Anregung der Bürger soll nun als deren offizielle Stellungnahme in das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan eingehen.
Auf dem Wiesenhügel an der Clemens-August-Straße sollte nach Willen der Anwohner ein „Klimaschutz"-Spielplatz entstehen. © Michael Klein
Der zweite Antrag zweite kam von Romina Mangels. Die Wulfenerin bemängelt, dass in Dorsten die Kita-Gebühren zum Teil erheblich höher seien als in Nachbarstädten und fordert vergleichbare Beiträge für arbeitende Eltern, wie sie in anderen Kommunen herrschen sowie altersgestaffelte Sätze, die ab einem Alter von zwei Jahren differenziert werden.
Grüne und SPD äußerten durchaus Sympathien für den Antrag und regten an, sich zunächst mit dem Thema im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen intensiver zu beschäftigen, bevor über den Antrag abgestimmt wird.
CDU-Fraktionschef Bernd Schwane hingegen erklärte, dass man keine falschen Erwartungen bei den Eltern wecken solle - denn die Kita-Beiträge zu senken, sei angesichts der finanziellen Situation der Stadt Dorsten nicht denkbar - zumal Bürgermeister Tobias Stockhoff ankündigte, in der nächsten Ratssitzung ein aktuelles Haushaltsloch in Höhe von sieben Millionen Euro zu präsentieren.
AfD und „Die Fraktion feat. Die Linke“ stimmte dem Bürgerantrag zu, SPD und Grüne enthielten sich, die CDU lehnte ihn ihrer absoluten Mehrheit ab.
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
