Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat - noch vor dem Bürgerinfo-Markt von Amprion am Montagnachmittag (11.12.) in der Altendorfer Mehrzweckhalle - eine Anfrage des Bundestagsmitglieds Michael Breilmann (CDU) zum möglichen Konverter-Standort in Dorsten beantwortet. Dieser hatte auf den Konflikt in Altendorf-Ulfkotte hingewiesen, wo ein Konverter für die Windstromtrasse „Korridor B“ errichtet werden könnte.
Breilmann nahm Bezug auf den noch unbeantworteten Brief Stockhoffs an Minister Robert Habeck und hatte gefragt, ob die Bundesregierung noch „kurzfristig auf den in Bundeseigentum befindlichen Konzern Uniper zugehen und noch einmal die Möglichkeiten ausloten“ werde, „den langfristig benötigten Konverter auf der dafür geeigneten und richtigen Kraftwerksfläche zu errichten“.
Antrag wird geprüft
Philipp Nimmermann vom Ministerium bestätigte Gespräche zwischen Amprion und Uniper. „Zu dem Zeitpunkt der Verhandlungen war noch nicht klar, ob die beiden Kraftwerksblöcke B und C über ihren aktuellen Status der Systemrelevanz bis 2025 bzw. 2024 hinaus auch weiterhin systemrelevant sein werden.“ Mittlerweile gehe Amprion von der Systemrelevanz aus und beantrage diese für die beiden Kraftwerksblöcke bis zum Jahr 2031. Geprüft werde dies nun von der Bundesnetzagentur.
Nimmermann: „Eine Anlage ist systemrelevant, wenn ihre Stilllegung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems führen würde. Bei der Prüfung wird auch berücksichtigt, ob nicht andere angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung ergriffen werden können. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, ist laut Uniper der Konverterbau auf dem Kraftwerksstandort nicht möglich.“ Der alternative Standort in Altendorf sei „laut Amprion die bestgeeignete verfügbare Fläche nach technischen, raumplanerischen und umweltfachlichen Kriterien“.
„Am Thema vorbei“
Von der Antwort ist Bürgermeister Tobias Stockhoff enttäuscht: „Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium geht am Thema vorbei. Sie fasst lediglich einen Schriftwechsel zwischen Netzbetreiber Amprion als Bauherr für den Konverter und der zu Uniper gehörenden RuhrEnergie GmbH als Betreiberin des Kraftwerks Scholven zusammen. Auf die Argumente, die gegen den Standort auf der grünen Wiese bei Altendorf-Ulfkotte sprechen, die Vorteile und Synergieeffekte am voll erschlossenen Energiestandort Scholven und das noch ausstehende Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht die Antwort von Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann mit keinem Wort ein.“
Damit mache sich die Bundesregierung laut Stockhoff „anscheinend ungeprüft die Schlussfolgerung der Konzerne Uniper und Amprion zu eigen, dass am Standort Kraftwerk Scholven angeblich keine Flächen für den Konverter zur Verfügung stehen“.
„Nicht nachvollziehbar“
Er sei überzeugt, dass die Standortfrage bislang nicht mit der nötigen Sorgfalt und auch nicht mit dem nötigen Willen geprüft wurde, den Konverter in Scholven zu realisieren, so Stockhoff. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine zeitlich begrenzte, noch nicht einmal feststehende Zwischennutzung für Strom aus Kohle bis längstenfalls 2031 dazu führen soll, dass dieser Standort ausscheidet und stattdessen Grünfläche verbraucht wird.“
Dafür, dass Breilmann sich einsetze, sei er dankbar, so Stockhoff, „aber zugleich irritiert, dass die Bundesregierung Abgeordnete mit bekannten Positionen abspeist – anscheinend, ohne sich inhaltlich mit der Thematik zu beschäftigen“.
Er hoffe, dass diese Antwort nur der kurzen Frist von einer Woche geschuldet sei, die für Antworten auf Anfragen von Abgeordneten gelte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Stockhoff noch nicht geantwortet. „Ich hoffe, dass Herr Dr. Habeck und sein Ministerium die Zeit nutzen, um sich ernsthaft mit dieser Standortfrage auseinanderzusetzen.“
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