Unerlaubte Wahlwerbung: Landrat tritt als Wahlleiter zurück
Stichwahl im Kreis RE
Landrat Cay Süberkrüb (SPD) hat seine Neutralitätspflicht als Kreiswahlleiter verletzt. Am Montag erklärte er seinen Rücktritt von diesem Amt, sechs Tage vor der Stichwahl.
Szene aus dem umstrittenen Wahlwerbevideo: Landrat Cay Süberkrüb (l.) und SPD-Landratskandidat Michael Hübner. © privat
Mit einem Wahlkampf-Video hat Cay Süberkrüb (SPD) seine Pflicht zur Neutralität eindeutig verletzt. Das sieht auch die Kommunalaufsicht in Münster so. Der noch amtierende Landrat hat in der Aufnahme offen Werbung für seinen Parteifreund Michael Hübner gemacht.
Video wurde nach Kritik gelöscht
Das umstrittene Video zeigt Süberkrüb und Hübner vor dem Recklinghäuser Kreishaus. „Ich hoffe und setze darauf, dass Michael Hübner auf meinen Stuhl nachrücken kann“, sagt Süberkrüb unter anderem in dem Film. Der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner will am nächsten Sonntag neuer Landrat im Kreis Recklinghausen werden. In die Stichwahl geht außerdem der Halterner Bürgermeister und Christdemokrat Bodo Klimpel, gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP.
Die Bezirksregierung Münster hat das Wahlkampfvideo kommunalaufsichtlich geprüft und Süberkrüb noch am Freitag letzter Woche aufgefordert, das Video zurückzunehmen. Sowohl Süberkrüb und später auch Hübner löschten daraufhin den Film.
Besondere Pflicht zur Neutralität
Wie die Bezirksregierung am Montag auf Anfrage mitteilte, unterliegen Amtspersonen einer besonderen Pflicht zur Neutralität und Zurückhaltung, was ihre Teilnahme am Wahlkampf angeht. Das gelte insbesondere auch für den Landrat als kommunalen Wahlbeamten.
Das Video, so die Bezirksregierung, könne bei einem unbefangenen Wähler wegen der Nutzung des Hintergrundes (Kreishaus, Schriftzug) und der Wortwahl den Eindruck erwecken, dass Cay Süberkrüb in amtlicher Funktion für den Kandidaten Partei ergreife und mithin aus dem Amt als Landrat heraus Wahlwerbung betreibe. Daraus sei in der Öffentlichkeit die „Besorgnis der Befangenheit des Kreiswahlleiters“ entstanden.
Wie die Bezirksregierung weiter mitteilte, ist zu dem Video eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Bitte um „Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte“ gegen den Landrat eingegangen. Urheber ist der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen aus Haltern. Der Bitte um Prüfung werde in der Bezirksregierung zurzeit nachgegangen, hieß es in Münster.
Landrat: „Viel Lärm um wenig“
Mit seinem Rücktritt vom Amt des Kreiswahlleiters wolle er jeden Anschein vermeiden, dass er sein Amt unzulässig im Rahmen des Wahlkampfes eingesetzt habe, erklärte Landrat Cay Süberkrüb am Montag. Mit dem Video habe er sich in einer „Grauzone“ bewegt, meinte der SPD-Politiker. Es werde nun aber „viel Lärm um wenig“ gemacht.
In „neutralen“ politischen Kreisen stieß das Video des Landrats auf Unverständnis. Zum Beispiel bei Marco Zerwas, der für die Grünen als Landratskandidat ins Rennen gegangen war. Dass der Landrat so kurz vor der Stichwahl eine Empfehlung ausspreche, könne er nur so deuten, dass die SPD sich ihrer Sache alles andere als sicher sei, so Zerwas.
Für die Stichwahl am Sonntag wird Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen,