Die mehrstündige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war am Mittwochabend gerade vorbei, da setzten sich Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP ein letztes Mal hinter verschlossenen Türen zusammen, um zu verhandeln, wie der Haushaltsausgleich für das kommende Jahr zu schaffen ist.
Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Grundsteuer B wird im kommenden Jahr in Dorsten auf 870 Prozent (+90 Punkte) angehoben, außerdem die Gewerbesteuer (+10 auf 505 Prozent) und die Vergnügungssteuer.
Das haben am Freitag die vier Fraktionen beantragt, nachdem im Stellenplan und bei den Sachleistungen (u.a. Bauunterhaltung) etwa 1,3 Millionen Euro eingespart wurden. „Alle Beteiligten sind dabei aufeinander zugegangen, um eine Lösung zu finden, die am Ende die Sparbeiträge und Mehrbelastungen gerecht verteilt sowie notwendige Zukunftsinvestitionen weiterhin möglich macht“, heißt es. Die „Verantwortungsgemeinschaft“, wie Bernd Schwane (CDU) sie nennt, erwartet in den nächsten Jahren Vorschläge zur Steuersenkung, wenn es die Finanzsituation wieder zulässt.
Dorsten ist nicht die einzige Stadt im Umkreis, die die Grundsteuer B anhebt. Herten hat am Mittwoch eine Steigerung auf 920 Prozent beschlossen, Gladbeck hat ab Januar sogar einen Hebesatz von 950 Prozent. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft die meisten Menschen, Mieter und Hauseigentümer.
Einige Euro mehr im Monat
Wer in Dorsten beispielsweise in einer Wohnung mit 90 Quadratmetern lebt, zahlt künftig 3,78 mehr im Monat (46,46 im Jahr). Eigentümer einer Doppelhaus-Hälfte mit 300 Quadratmetern Grundstück kommen nach Berechnungen der Kämmerei auf eine monatliche Mehrbelastung von 5,63 Euro (67,50 Euro im Jahr). Wer ein „Anwesen“ mit mehr als 180 Quadratmetern Wohnfläche und über 800 Quadratmetern Grundstück hat, muss monatlich 17,55 Euro (210,60 Euro im Jahr) mehr bezahlen.
Kämmerer Karsten Meyer bestätigte auf Anfrage, dass die Erhöhung der Grundsteuer B der Stadt jährlich 2,25 Millionen Euro mehr in die Kasse spült. Die um zehn Prozentpunkte erhöhte Gewerbesteuer soll ein Plus von 600.000 Euro bringen. Bei der Vergnügungssteuer erwarten die Politiker 100.000 Euro Mehreinnahmen. Wie sehr der Steuersatz (3,85 Prozent) dafür angehoben wird, steht noch nicht fest.
OVG-Urteil entlastet auch
Für die vier Parteien ist nach eigenen Angaben klar, dass die Steuererhöhungen „keine populären Maßnahmen“ sind. Sie sagen aber auch in ihrem Antrag mit Blick auf die Grundsteuer B: Das Urteil des Oberwaltungsgerichts zu den Abwassergebühren führe zu einer Entlastung der Gebührenzahler „von über 40 Grundsteuerpunkten“.
Der Haushalt wird in der Ratssitzung am 14. Dezember (17 Uhr, Gemeinschaftshaus Wulfen) verabschiedet. Die Sprecher aller sechs Ratsfraktionen werden dann Gelegenheit haben, ihre Einschätzung zur Finanzsituation der Stadt zu äußern.
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