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Gewerbe-Standort: Dorsten und Schermbeck schalten Anwaltskanzlei ein
Stadtentwicklung
Im Streit um den Emmelkamp als Standort für ein Gewerbegebiet haben Dorsten und Schermbeck beim RVR Akteneinsicht beantragt. Politik unterstützt Stadt-Stellungnahme bei Regionalplan-Kritik.
Die Stadt Dorsten und die Gemeinde Schermbeck haben eine Anwaltskanzlei in Münster damit beauftragt, ihre rechtlichen Interessen gegenüber dem Regionalverband Ruhr zu vertreten. Das gab die Stadt am Dienstag in der Sitzung des Dorstener Umwelt- und Planungsausschusses bekannt.
Es geht um die unterschiedlichen Positionen bei den regionalen Kooperationsstandorten für künftige Gewerbegebiete, die der RVR für seinen neuen Regionalplan vorsieht. Der Regionalverband will dafür unter anderem den Standort Emmelkamp festlegen, Dorsten und Schermbeck favorisieren hingegen das „Rüster Feld“.
Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Kanzlei hat nun den RVR um Akteneinsicht gebeten. Der Termin solle auch dazu genutzt werden, eine Klärung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten herbeizuführen.
Eine Klage Dorstens ist auch gegen weitere Pläne des Regionalverbands nicht ausgeschlossen. Der RVR will die Stadt bei der möglichen Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen beschneiden, die im geltenden Dorstener Flächennutzungsplan stehen. Gegen die Stimmen der Grünen unterstützten die Ausschussmitglieder die kritischen Stellungnahmen gegenüber dem RVR, mit denen sich Stadt und Kreis am weiteren Verfahren für den neuen Regionalplan beteiligen werden.
„Nicht gegeneinander ausspielen“
Planungsamtsleiter Marc Lohmann hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Stadt gegenüber dem RVR bei einzelnen umstrittenen Flächen noch einmal detaillierter ihre Gründe formuliert hat, warum sie RVR-Pläne kritisch sieht. CDU-Sprecher Andreas Trotzer bemängelte jedoch, dass dadurch bei den Holsterhausener Flächen Dunkenbre und Emmelkämper Weg eine Bevorzugung in die eine oder andere Richtung abzuleiten wäre: „Wir sollten Flächen nicht gegeneinander ausspielen.“
Während Michael Haake (Grüne) betonte, dass bei der Stadtentwicklung aufgrund des Klimawandels „ein Umdenken zwingend erforderlich“ sei, sprach sich die CDU für eine „moderate nachfrageorientierte und ökologische Flächenentwicklung“ aus. Auch Dieter Mende von der SPD schloss sich dem an. „Bauen muss nicht im Widerspruch zum Klimaschutz stehen.“
Ausschussvorsitzender Friedhelm Fragemann (SPD) betonte abschließend, dass ohnehin eine Entwicklung aller ausgewiesenen Flächen weder zwingend noch realistisch sei. „Aber wir brauchen Spielraum, auch mit Blick auf etwaige Austauschflächen und den durch verstärkte Zuwanderung erforderlichen Wohnungsausbau.“
Persönliches Gespräch
Auch Fragemann hatte vehement kritisiert, dass RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel im Vorfeld der Regionalplan-Änderungen keinen Kontakt zur Stadtspitze aufgenommen hatte. Technischer Dezernent Holger Lohse gab in der Sitzung bekannt, das es Mitte Mai ein persönliches Gespräch geben werde, bei dem die Stadt Lösungsvorschläge erwarte.
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
