Integrationsrat und Sozialausschuss hatten sich vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Von der IG Dimker Heide, die sich gegen eine ZUE an dem Standort ausgesprochen hatte, waren Mitglieder vor dem Rathaus zu einer stillen Mahnwache erschienen - allerdings nicht sehr viele.
Vor der Ratssitzung hatten die Grünen bereits angekündigt, dass sie den Plänen von Stadt und Bezirksregierung zustimmen würden, neben dem Gewerbegebiet Dimker Heide eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten.
SPD für dezentrale Lösung
Die SPD sprach sich für eine dezentrale, kommunale Unterbringung aus. Bürgermeister Tobias Stockhoff sagte im Sozialausschuss, dass dann in vielen Stadtteilen solche Unterkünfte geplant werden müssten. Angesichts geschätzter Kosten von 10 bis 20 Millionen Euro gestand er, dass die Verwaltung nicht damit gerechnet habe, „dass uns jemand in die Haushaltssicherung bringen möchte“. Dirk Groß (SPD) nannte es hingegen im Rat einen „Kraftakt“ - und forderte mehr Engagement des Landes. „Sie können nicht so blind sein“, kritisierte Bernd-Josef Schwane (CDU).
Holger Krajewski kündigte an, dass die CDU für die ZUE in Alt-Wulfen stimmen werde, fügte aber Forderungen hinzu. So solle die Fläche nach Norden erschlossen werden, eine nachbarschaftsverträgliche Anordnung der Container erreicht werden, eine Verbesserung der Wege und Beleuchtung im Umfeld angestrebt werden und der kommunale Sicherheitsdienst (KOD) mit drei Stellen aufgestockt werden - mit Einsatzschwerpunkt Wulfen, beziehungsweise Dorstener Norden. Letzteres wird ein Thema für die Haushaltsberatung, so Stockhoff. Krajewski sagte, dass man damit Sicherheitsbedenken der Bürger Rechnung trage.
„Mit Bauchschmerzen“
Lutz Ludwig (FDP) sagte, dass er den Beschluss „mit Bauchschmerzen“ mittrage. Dirk Groß (SPD) lehnte die ZUE in Alt-Wulfen wegen der Weigerung der Bezirksregierung ab, diese kleiner zu gestalten, und der Nähe zu Barkenberg. Heribert Leineweber (AfD) lehnte alle Optionen der Beschlussvorlage ab, wollte auf Nachfrage aber keine lokale Alternative benennen. „Die AfD hat keine rechtskonforme Antwort“, stellte Stockhoff fest.
Am Ende beschloss der Rat die ZUE in Alt-Wulfen gegen die Stimmen der AfD und SPD.
