Die Grünen wollen, dass die Baumschutzsatzung in Dorsten bald wieder eingeführt wird. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Grüne machen bei Baumschutz in Dorsten Tempo - CDU sagt: Show-Antrag
Baumschutzsatzung
Eine Baumschutzsatzung für Privatgrund gibt es in Dorsten seit Jahren nicht mehr. Während die Grünen sie schnell wieder einführen wollen, möchte die CDU zunächst ein Bürgerforum zum Thema.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Klima- und Umweltschutz auch auf kommunaler Ebene entschlossener und zügiger als bisher angegangen werden kann und muss“, erklärt Thorsten Huxel, Fraktionschef der Dorstener Grünen im Rat. Und deshalb will seine Partei beim Thema „Baumschutzsatzung“ aufs Tempo drücken.
Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (21. Juni, 17 Uhr, Ratssaal) einen Antrag vorbereitet. Inhalt: Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten und diese dem Rat noch im September, spätestens aber bis Jahresende 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Satzungsentwurf angefügt
Als „Arbeits- und Diskussionsgrundlage“ haben die Grünen dabei einen Satzungsentwurf angefügt. Zudem wollen sie, dass für notwendige Ersatzpflanzungen von Bäumen öffentliche Flächen bereitgestellt werden.
Vor 14 Jahren hatten CDU und FDP die Baumschutzsatzung in Dorsten gekippt, vor drei Jahren einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt. 2020 gab es einen neuerlichen Vorstoß von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen.
Damals gab es einen Kompromiss-Antrag der CDU. Mit dem Ziel, die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung vorzubereiten, wurde die Verwaltung darin mit der Abarbeitung von drei Themenfeldern beauftragt. Zudem richteten die im Rat der Stadt vertreten Fraktionen eine Arbeitsgruppe ein.
„Diese hat bisher lediglich einmal getagt. In dieser Sitzung und auch im Folgenden wurde seitens der Verwaltung aber immer wieder verlautbart, dass die personellen Ressourcen in der Verwaltung nicht ausreichen würden und auch die Politik gefordert sei“, erklären die Grünen, weshalb sie ihren jetzigen Antrag als „zwingend notwendig“ erachten.
Auch die CDU hat für die Sitzung des Ausschusses einen Antrag zum Thema eingereicht. „Uns liegen sowohl der öffentliche wie der private Baum- und Grünbestand am Herzen. Mit uns wird es aber keine ideologisch motivierten Schnellschüsse geben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane. Er bezeichnet den Grünen-Antrag als reine „Show“.
„Regelung schadet dann“
Es sei laut CDU „in zahlreichen Städten erkennbar, dass wegen einer schlecht gemachten und von der Bürgerschaft nicht akzeptierten Baumschutzsatzung am Ende viele Bäume zum Opfer fallen“: Eine solche Regelung schadet dann sogar dem eigentlichen Ziel, den Baumbestand in einer Stadt zu fördern“, so Schwane. So würde erfahrungsgemäß unmittelbar vor der Einführung einer Baumschutzsatzung „die Kettensäge an zahlreiche Bäume angelegt werden“.
Für die CDU sei Baumschutz nur gemeinsam mit der Bürgerschaft möglich. So habe man sich fraktionsintern mit unterschiedlichen Ansätzen und Satzungen anderer Kommunen beschäftigt. „Wir werden daher nach der Sommerpause dazu zu einem Bürgerforum einladen.“
Geboren 1961 in Dorsten. Hier auch aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach erfolgreich abgebrochenem Studium in Münster und Marburg und lang-jährigem Aufenthalt in der Wahlheimat Bochum nach Dorsten zurückgekehrt. Jazz-Fan mit großem Interesse an kulturellen Themen und an der Stadtentwicklung Dorstens.
