Ganz so eindeutig, wie die vorherigen Diskussionen es vermuten ließen, fiel die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete doch nicht aus.
Kurz vor der Sitzung des Sozialausschusses (7. April) reichte die Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag ein. Anstatt die Bezahlkarte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, einzuführen, schlug die Grünen-Fraktion vor, zunächst die Entwicklung in anderen vergleichbaren Gemeinden in NRW abzuwarten.
Grüne fordern Vergleichsbericht
Nach sechs Monaten solle die Stadtverwaltung im Sozialausschuss einen Bericht vorlegen, in dem Fehler und Hürden als auch eine Einschätzung des Verwaltungsaufwands aufgeführt sind. Damit würde die Bezahlkarte vorerst nicht für Asylbewerber in Dorsten zum Einsatz kommen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
„Mit der Einführung einer Bezahlkarte würde sich die Stadt Dorsten aus Sicht unserer Fraktion vielmehr dem Druck populistischer Thesen beugen, als ernsthaft einen Beitrag gegen den etwaigen Missbrauch von Sozialleistungen zu leisten“, lautet die Begründung.
Anzunehmen, dass die freie Verfügung über die Leistungen der Anreiz wäre, um nach Deutschland zu kommen, sei höchst umstritten und nicht belegt. „Zudem ist der diskriminierende und integrationshemmende Effekt der Karte nicht zu vernachlässigen“, heißt es weiter.
Weiter sei unklar, ob die Einführung der Bezahlkarte tatsächlich für einen geringeren Arbeitsaufwand sorgen würde. Die zusätzliche Belastung der Stadtverwaltung durch die Einführung halte die Fraktion für „kontraproduktiv“. „Eine Dringlichkeit zur Einführung der Bezahlkarte besteht in Dorsten ohnehin nicht“, stellt die Fraktion dar.
Einführung beschlossen
Die Erste Beigeordnete, Nina Laubenthal, erklärte, dass der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt an den Sozialausschuss gestellt wird, weil das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Ende Mai eine Abfrage durchführt.
Es gebe jedoch noch keine Vorgabe zum Umgang mit einer White-List oder Black-List, die regeln, welche Transaktionen erlaubt sind. Bei einem White-List-Verfahren sind nur Firmen und Personen freigeschaltet, mit denen Verträge bestehen wie Vermieter, Stromanbieter oder Handyfirmen. Bei einem Black-List-Verfahren sind alle Überweisungen möglich, außer sie sind über die Black-List gesperrt. „Das werden wir im Juni dem Ausschuss vorlegen“, sagte sie.
Laut der Beschlussvorlage sollte das Rollout in die Kommunen im Juni starten. Der Termin für die nötigen Schulungen der Stadtverwaltung wurde jedoch auf bislang unbestimmte Zeit verschoben, hieß es.
Es kann unter Umständen noch Monate dauern, bis die Bezahlkarte für Geflüchtete in Dorsten zum Einsatz kommt, hieß es.
Aber: Der Sozialausschuss hat die Einführung mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossen. Die Fraktion der Grünen und Die Fraktion feat. Die Linke stimmten dagegen. Abschließend muss der Antrag noch vom Rat beschlossen werden.
