„Demokratiefeindliches Verhalten“: AfD-Politiker sollen Mandate niederlegen

Gates-Verschwörung und „Corona-Diktatur“

Ex-AfD-Bürgermeisterkandidat Marco Bühne hatte zunächst Verschwörungserzählungen verbreitet, wonach „ein schwerreicher Computerspezialist und Impfstoffhändler [...] die Weltbevölkerung um 10 bis 15 Prozent reduzieren“ wolle. Dann trug AfD-Ratsmitglied Ernst Kirschmann am Samstag eine Maske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“, während er mit sogenannten „Querdenkern“ und Pandemie-Skeptikern auf dem Platz der Deutschen Einheit demonstrierte.

Um den Begriff „Corona-Diktatur“ und den politischen Kurs der Partei tobt in der AfD seit dem Bundesparteitag am Wochenende ein Streit. Der Vorsitzende Jörg Meuthen hatte die Verwendung des Begriffs und fehlende Distanz zu „Querdenkern“ kritisiert und war dafür zum Teil ausgebuht worden. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte den Begriff im Bundestag verwendet.

Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode sei deutlich geworden, dass „mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied [...] wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen“, schreiben CDU, SPD und Grüne in ihrem Antrag.

Fraktionen halten Distanzierung für unglaubwürdig

Von Bühnes Verschwörungserzählungen hatten sich Kreis- und Stadtverband der AfD noch distanziert. Vom Tragen einer Maske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“ distanzierten die Verbände sich nicht. Das wiederum mache die erste Distanzierung unglaubwürdig, schreiben Bernd-Josef Schwane (CDU), Friedhelm Fragemann (SPD) und Thorsten Huxel (Grüne): „Aus diesen Gründen legen die drei antragsstellenden Fraktionen Herrn Bühne und Herrn Kirschmann nahe, ihre Ratsmandate niederzulegen, um weiteren Schaden von der Stadt Dorsten und der Demokratie abzuwenden.“

Nicht zu den Antragsstellern gehört die neue Ratsfraktion aus Die PARTEI und Die Linke. Sie könne sich dem Antrag aber gerne anschließen, sagte CDU-Fraktionschef Schwane. Die FRAKTION habe die Antragssteller nachträglich darum gebeten, künftig in Prozesse mit eingebunden zu werden, „in denen sich eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien und Fraktionen organisiert“, sagte Simon Rodriguez Garcia (Die PARTEI).

Inzwischen halten 72 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die AfD für eine Gefahr für die Demokratie, wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers bei 1330 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten ergab. 85 Prozent der Befragten glauben, dass rechtsextremes Gedankengut in der AfD entweder „sehr weit“ oder „weit“ verbreitet ist.