Laut Kämmerer Karsten Meyer werden es mehr als 10 Millionen Euro sein, die Dorsten in Folge von Corona und Ukraine-Krieg zusätzlich ausgeben musste. Bislang konnten diese Kosten vom Haushalt über eine Bilanzierungshilfe isoliert werden, aber ab 2026 muss mit der Rückzahlung begonnen werden. Der Vorschlag des Kämmerers, dies womöglich auf einen Schlag zu schaffen (durch Auflösung von Drohverlustrückstellungen), stieß bei der CDU auf Zustimmung.
Der Rat soll am Mittwoch (24. Oktober) eine Absichtserklärung beschließen, die Schulden nicht über 50 Jahre abzuschreiben, sondern die Bilanzierungshilfe gegen das Eigenkapital auszubuchen. Die SPD trägt das nicht mit, wie Fraktionsvorsitzender Dirk Groß ankündigt. Zwei Gründe sprächen dagegen: die verschlechterte Haushaltssituation sowie der fehlende Ansatz für eine Altschulden-Regelung.
„Löbliche Anstrengungen“
Groß: „Ein möglichst frühzeitiger Ausgleich der Fehlbeträge aus Covid-, Ukraine-Kosten findet auch bei der SPD grundsätzlich Anklang, allerdings ist die Entscheidung erst 2025 erforderlich. Und wer weiß, wie das Land NRW oder der Bund bei den Altschulden agiert? Werden solche löblichen Anstrengungen am Ende nicht berücksichtigt, nach dem Motto ‚getilgt ist getilgt‘?“
Die SPD wolle den zeitlichen und finanziellen Handlungsspielraum behalten. Denn das Land habe mehrfach Kommunen erst Geld entzogen, um damit Kompensationen zu finanzieren. Groß: „Angesichts solcher Taschenspieler-Tricks wird die SPD im Dorstener Rat keine vorauseilenden Vorleistungen mittragen.“
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