Bürgermeister Tobias Stockhoff gehört zu den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die einen Brandbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst zur aktuellen Finanzkrise der Kommunen unterzeichnet haben. „Dieser Alarmruf ist zugleich ein Hilfeschrei fast aller NRW-Städte von Ahaus bis Zülpich.“ Er hoffe, dass dies auch Konsequenzen habe, so Stockhoff.
„Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit“, so Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds zu dem Schreiben, das Wüst am Donnerstag (21.9.) übermittelt wurde.
Gründe nicht hausgemacht
Aus eigener Kraft könne Dorsten einen ausgeglichenen Haushalt nicht mehr schaffen. Die vorgeschlagenen 37 Einzelmaßnahmen, die Meyer als „Giftschrank“ bezeichnete, würden das Minus auf knapp 7,4 Millionen Euro drücken. „Dies ist der vorletzte Schritt. Der letzte Schritt wäre eine vollständige Auflistung aller noch vorhandenen freiwilligen Ausgaben.“
Liste der Einsparmöglichkeiten
Die Liste der möglichen Einsparungen sieht etwa eine Kürzung von 2.000 Euro pro Jahr bei der Sportlerehrung vor, 3.750 Euro jährlich beim Bürgerbudget, 1.000 Euro bei Geschenken für Partnerstädte, zwischen 20.000 und 45.000 Euro im Bereich Personalgewinnung, einen Stopp des WLAN-Ausbaus in Verwaltungsgebäuden (insgesamt -30.000 Euro).
Gravierender wäre eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Ansatzes (erwarteter Mehrertrag zwischen 140.000 und 560.000 Euro pro Jahr). Doch das könne durch das Wachstumschancengesetz des Bundes aufgezehrt werden, so Meyer. Auch könnten 100.000 bis 300.000 Euro mehr Verwarn- und Bußgelder pro Jahr im ruhenden und fließenden Verkehr eingeplant werden.
Veranstaltungen streichen
6.000 Euro pro Jahr könnten bei der Gala Ehrenamt eingespart werden. Rund 5.000 Euro durch weniger Aktivitäten bei Städtepartnerschaften. 17.700 Euro könnten 2024 gespart werden durch weniger Veranstaltungen der Stadtagentur. Rund 300.000 Euro könnten gespart werden, wenn die Wirtschaftsförderung Verluste aus dem Eigenkapital bestreiten würde. 400.000 Euro beim Atlantis, wenn der Verlustausgleich gestrichen würde und Verluste dort ebenfalls aus dem Eigenkapital bestritten würden.
Bei Möbeln für die Verwaltung (30.000 Euro pro Jahr) und Schulen (rund 90.000 Euro pro Jahr) könnte laut „Giftschrank“ ebenfalls gespart werden. Zudem bei Digitalisierungsprojekten der Verwaltung (zwischen 20.000 bis 35.000 Euro pro Jahr). Weniger Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Brücken, Straßen, Wegen, Plätzen, Sportanlagen, Straßenbeleuchtung, Spielplätzen und Gebäuden und mehr sind ebenfalls im Vorschlagskatalog - mit fünf- bis sechsstelligen Beträgen pro Jahr.
Wiederbesetzungssperre
Durch eine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf 3,7 Monate bei der Verwaltung könnten rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr gesperrt werden. „Prekär“ nannte Meyer, dass man in Zeiten des Fachkräftemangels nun über zusätzliche Wiederbesetzungssperren diskutiere.
Problematisch ist laut Meyer auch, dass man bei der Instandhaltung sparen müsse, wo es noch einen hohen Rückstau aus der Vergangenheit gebe. „Ganz besonders gravierend finde ich aber, in einer Zeit, in der die Welt allzu deutlich gezeigt bekommt, wie wichtig Freiheit und Demokratie sind, in eben dieser Zeit müssen wir an allem sparen, was uns als Gesellschaft ausmacht und beschädigen einen der Grundpfeiler unseres States: die kommunale Selbstverwaltung.“
Die Sparvorschläge werden nun von der Politik diskutiert. Insbesondere die Wiederbesetzungssperre stehe aber laut Meyer „an und vielleicht sogar schon auf der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit“.
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