Mitte 2024 hatte der Rat der Stadt beschlossen, dass die Bezirksregierung Münster neben dem Gewerbegebiet Dimker Heide eine neue Zentrale Unterbringungseinheit für 350 Flüchtlinge bauen darf. Was in der Bürgerschaft hochumstritten diskutiert wurde. „Grundlage des Ratsbeschlusses waren Zahlen der Bezirksregierung aus dem Jahr 2023. Zahlen, die heute in keiner Weise mit den aktuellen Zahlen übereinstimmen“, so die IG Dimker in einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch an die Ratsmitglieder, den Münsteraner Regierungspräsidenten sowie an Minister Herbert Reul und Ministerin Josefine Paul geschickt wurde.
Das Ministerium von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, hatte zuvor der IG auf Nachfragen geantwortet: „Zwar sind die Zugangszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2024 gesunken. Im Jahr 2023 gab es bis zum 31. Dezember 64.711 Zugänge in NRW. Im Vergleich hierzu waren es im Jahr 2024 zum gleichen Stichtag 42.109 Zugänge. Jedoch geht mit einer Verringerung der Zugangszahlen nicht automatisch eine Reduzierung von Unterbringungskapazitäten einher. Denn das Fluchtgeschehen ist hochvolatil und es bedarf gewisser Unterbringungsreserven, um bei einem plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht auf Notlösungen zurückgreifen zu müssen.“
Stärkerer Rückgang in 2025
Man könne diese Antwort nicht nachvollziehen, so die zehn Unterzeichner des Briefs an Wüst. Die aktuellen Zahlen, die das Paul-Ministerium in einem Newsletter am 18. März genannt habe, zeigten sogar einen Rückgang um fast 50 Prozent für die Monate Januar und Februar dieses Jahres im Vergleich zum Jahresbeginn 2024. Gleichzeitig gehe die Auslastung der Landeseinrichtungen (ZUEs) zurück auf 61 Prozent.
Ob vor diesem Hintergrund noch der Bau weiterer Landeseinrichtungen für Flüchtlinge mit den damit verbundenen hohen Kosten passe, fragt die IG und weist auf unterschiedliche politische Ebenen hin, die an einer Änderung der Migrationspolitik arbeiteten. Zudem seien viele Flüchtlinge traumatisiert. „Gewalt erzeugt Trauma und Trauma erzeugt Gewalt“, so die IG, die auf einen Polizeieinsatz am 7. Juni 2024 verweist, bei dem ein Syrer in einer psychischen Ausnahmesituation einen Polizisten gefährdete.
„Dezentrale Lösungen“
In Wesel und Oelde habe die Politik von den Planungen einer zentralen Flüchtlingsunterkunft Abstand genommen und sich für „sozialverträgliche dezentrale Lösungen“ ausgesprochen, so die IG: „Unter all diesen Gesichtspunkten ist eine Planung, die auf alten und überholten Zahlen basiert und gleichzeitig Lösungen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zur Grundlage hat, als äußerst fragwürdig anzusehen.“ Die Unterzeichner bitten deshalb Wüst, auf das Paul-Ministerium einzuwirken, die Planungen zu überarbeiten und keine weiteren neuen Landeseinrichtungen zu bauen.
