Nach wochenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen haben CDU, SPD und Grüne am Mittwochabend erstmals eingeräumt, dass Steuererhöhungen in Dorsten unvermeidbar sind. Auch wenn der Personaletat der Stadtverwaltung deutlich gekürzt wird.
Als „extrem schwierig“ bezeichnete Bernd Schwane (CDU) die Finanzsituation der Stadt. „Wir werden den Haushaltsgleich nicht nur durch Sparen, sondern auch durch mehr Einnahmen schaffen“, betonte er, „aber mit Augenmaß“. Die Finanzpolitik der Stadt müsse nachhaltig sein, um nachfolgende Generationen nicht noch mehr zu belasten.
Gewerbesteuer auch betroffen?
Etwa eine halbe Million Euro will die Politik noch beim Stellenplan der Stadtverwaltung „gewinnen“. Das betrifft vor allem einige Stellen, die neu eingerichtet oder aufgestockt werden sollten. Die verbleibenden etwa 2,5 Millionen Euro müssen wohl durch Steuererhöhungen in die Kasse kommen.
Schwane schloss am Mittwochabend auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Dorsten im nächsten Jahr nicht aus, „aber nicht um 15 bis 20 Prozent“. Die CDU stellt bekanntlich die absolute Mehrheit im Stadtrat.
Die SPD hatte eine „moderate“ Erhöhung der Gewerbesteuer (jetzt 495 Prozent) ins Spiel gebracht, um „die Lasten gerechter zu verteilen“. Friedhelm Fragemann bestätigte ebenfalls, dass „wir an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen“, prognostizierte aber „keine großen Zumutungen für die Bürger“. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Berechnungen der Kämmerei.
Um wie viele Prozentpunkte die Grundsteuer B in Dorsten tatsächlich erhöht wird, bleibt also bis zur Haushaltsverabschiedung am 14 Dezember offen.
Die Grünen haben sich dazu bislang nicht im Detail geäußert, schlugen ihrerseits aber eine Erhöhung der Vergnügungssteuer vor. Die ist bislang niedriger als in anderen Kreisstädten. Die von den Grünen berechneten Mehreinnahmen von etwa 270.000 Euro werden für den Haushaltsausgleich aber nicht reichen.
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