Wie viele Pflegeplätze braucht Castrop-Rauxel und wie passt das zum neuen Plan am EvK?
Gesundheitscampus
Der Pflegeheim-Betreiber Protea Care ist voller Euphorie. Die Firma Confirmus will schon ab Herbst Bagger am EvK für den Gesundheitscampus rollen lassen. Wenn da nicht der Bedarfsplan wäre.
Das Gelände, das „Gesundheitscampus“ genannt wird, liegt zwischen dem EvK (rechts) und der B235 (links im Bild). Der Plan, dort etwas in dieser Art zu bauen, ist schon viele Jahre alt. © Confirmus GmbH
Der Bedarfsplan ist bindend, darum heißt es auch „Verbindliche Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Kreis Recklinghausen“ (PDF). Was so ungelenk klingt, könnte aber im Falle des Gesundheitscampus am Evangelischen Krankenhaus, den der Investor Bernd Kaffanke in dieser Woche vorstellte, zum Fallstrick werden: Laut Planung hat Castrop-Rauxel zurzeit bis ins Jahr 2021 allen Bedarf mehr als gedeckt: Für die prognostizierten 754 Pflegebedürftigen in Pflegeheimen 2021 stehen dann 827 Plätze zur Verfügung. 73 zu viel. Wie passt das mit über 100 neuen Pflegeplätzen der Herner Gesellschaft Protea Care zusammen?
Steuerungsfehler des Ministeriums?
So richtig gar nicht. Und darum bezeichnet Bernd Kaffanke, der Geschäftsführer sowohl der Protea Care als auch der Projektentwicklungsfirma Confirmus, den Pflegebedarfsplan als Steuerungsfehler. Die bis 2017 amtierende NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) habe ein Instrument etabliert, das eine geschützte Struktur aufgebaut habe, die den Wettbewerb aus dem Markt heraus genommen habe. „Wenn in einem Pflegeheim das Waschbecken kaputt ist, warum sollte ich es reparieren, wenn es keinen Wettbewerb gibt?“, fragt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
„Es ist doch das Risiko des Betreibers, nicht der Stadt oder des Landkreises, ein Pflegeheim zu bauen und dann auch auszulasten“, sagt Kaffanke. Durch mehr Pflegeheime erhöhe sich nicht die Zahl der Pflegebedürftigen und damit auch nicht die Kosten der Pflegekassen, so sein Argument gegen die Bedarfsplanung.
Rechtlich bindend ist sie aber nach wie vor, auch wenn sie in diesem Jahr zum letzten Mal vom Kreistag gefasst wird. Das Landesrecht, das in der Tat als Instrument zur Kostenbegrenzung gedacht war (Kaffanke: „Das ist Unfug!“), hat sich mit der neuen Regierung wieder geändert.
„Letzte kleine Formalie“
Konkret bedeutet das nun für den Gesundheitscampus mit Pflegeheim, Kita, Zentralküche, Zentralapotheke und Hausnotruf-Zentrale aber: Es ist noch eine Hürde zu nehmen. Der Politik gegenüber sagte Bernd Kaffanke, das sei nur noch eine letzte kleine Formalie. Der Bürgermeister, sagte er, woll sich da für ihn und das Projekt einsetzen.
Und was sagt der? „Es ist ein tolles Projekt“, so Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion. „Wir freuen uns darüber. Aber es gibt noch die Hürde einer Ausnahmegenehmigung der Pflegebedarfsplanung.“ Man könne aufgrund der Zahl der Pflegebetten zurzeit keine neuen Plätze mehr bauen. Das letzte Projekt von Geros In der Kemnade, gerade im Bau, hat eine Sonderstellung, weil dort mit dem Neubau von rund 80 Plätzen die Einzelzimmer-Auflagen erfüllt und ein älteres Haus abgelöst wird.
„Wir sind aber im Gespräch mit der Kreisverwaltung und den kreisangehörigen Städten“, so Kravanja. Man habe schon eine mündliche Zusage, dass man eine Ausnahme bekomme - aber der Kreistag muss diesen Plan wahrscheinlich beschließen. „Daran arbeiten wir“, sagt der Bürgermeister.
