Doch der Haushalt der hochverschuldeten Stadt erlaubt eigentlich keine großen neuen Investitionen. Oder nur, wenn sie stark gefördert werden. Um Geld vom Land NRW oder vom Bund zu bekommen, muss immer ein ausgefeiltes Konzept her.

In der Ratssitzung am Donnerstag (23.4.) in der Europahalle fragte Tom-Jonas Roehl für die FDP nach. Er forderte den Bürgermeister auf, den Ratsfraktionen das Gutachten zur Rathaussanierung mit dem aktuell vorliegenden Stand umgehend zur Verfügung zu stellen.

Im Jahr 2015 sei öffentlich der Betrag von 31 Millionen Euro für eine Sanierung benannt worden. Vor etwa zwei Jahren, so Roehl, sei man informiert worden, dass die sogenannte „0-Variante“ noch einmal neu gerechnet werden müsse.

Bürgermeister Rajko Kravanja sagte das Gutachten zu. Aktuell ist es allerdings nicht. Für die FDP, so die Stadt am Freitag auf Anfrage, werde man jetzt alle Unterlagen zusammenstellen. Und damit auch den aktuellen Stand.

Aber wie ist nun der Stand der Dinge? Seit 2015 wird geprüft, wie es am Stadtmittelpunkt weitergehen kann.

Drei Varianten geprüft

Das Vorgehen war: Wir stellen drei Varianten auf und prüfen, welche davon die unter finanziellen Gesichtspunkten tragfähigste ist.

Variante 0 ist ein Weiterbetrieb des Rathauses nebst Stadthalle und Europahalle, der nur die zur Verkehrssicherung und für den Betrieb notwendigsten Sanierungsmaßnahmen vorsieht.

Variante 1 ist eine General- und energetische Sanierung, die Gewerk für Gewerk ausgeschrieben und selbst gemanagt wird.

Variante 2 ist ein Neubau des Rathauses und ein anschließender Abriss des alten, anschließend der Neubau einer Multifunktionshalle auf dem alten Forumsplatz, wo danach auch Europa- und Stadthalle abgerissen werden.

Zwischenergebnis: Nach „vorläufigen Erkenntnissen“ sieht das Land NRW Vorteile von Variante 1, einer intensiven Sanierung. Es stellen sich am Ende des Betrachtungszeitraums im Vergleich zur Variante 0 ein höherer Restbuchwert sowie eine Restnutzungsdauer von 47 Jahren dar. Die deutlich höheren Investitionskosten lassen sich somit im Haushalt abschreiben und kommen die Stadt auf Dauer günstiger.

Warum also nicht loslegen?

Warum also macht man es nicht einfach so? Zumal die Politik beizeiten immer mal wieder von der Stadtverwaltung einfordert, dass es bei diesem Thema weiter geht. Hintergrund ist ein aufwändiger Prozess, mit dem die Stadtverwaltung sich Fördergelder erhofft.

Das Stichwort ist eine Abkürzung: ISEK. Das steht für „Integriertes städtebauliches Entwicklungs-Konzept“ und meint einen allumfassenden Ansatz der Prüfung, der Umsetzung und der Nachhaltigkeit einer Maßnahme im Gesamtkontext der Stadtentwicklung.

Konkret: Die Stadtverwaltung denkt die Rathaussanierung mit der Entwicklung der Xscape-Fläche gleich jenseits der B235 zusammen als eine Art „Neuer Stadtmittelpunkt“. Ein ISEK zu beantragen und durchzuführen dauert zum Teil Jahrzehnte. Aber es ist extrem wichtig für Kommunen. Bei einem ISEK übernehmen Land und Band bis zu 90 Prozent der Kosten, manchmal sogar alles.

Das könnte bedeuten: Müsste die Stadt nur fünf Prozent der Kosten tragen, würden aus 200 Millionen Euro Gesamt-Investitionen noch 10 Millionen Euro für die Stadtkasse. Wenn man diesen Eigenbetrag auf die Lebensdauer der Bauten abschreibt (z.B. 50 Jahre), dann sind das noch 200.000 Euro im jährlichen städtischen Haushalt.