Was für und was gegen eine GeWo2 für Castrop-Rauxel spricht

Für die Gründung einer Nachfolgegesellschaft der GeWo, die vor etwa 15 Jahren aufgegeben wurde, sprechen:

• ein besserer wohnungspolitischer Einfluss der Stadt,
• die Schaffung von Steuerungsmöglichkeiten,
• eine stärkere Unabhängigkeit gegenüber privatwirtschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften,
• die Erhöhung des strategischen Bestands an Wohnungen,
• eine aktive Wohnviertel- und Quartiersentwicklung,
• Zuzug fördern,
• ein Beitrag zur Stadtentwicklung in sozialer, gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht.

Gegen die Gründung einer GeWo2 sprechen:

• die schwierige Finanzierung aufgrund der Haushaltslage der Stadt,
• eine Eigenkapital-Erfordernis von 8,5 Millionen Euro plus Gesellschafterdarlehen von 6,3 Millionen Euro,
• das recht hohe finanzielle Risiko bei verhältnismäßig geringer Rendite mit einer Eigenkapitalverzinsung zwischen 1,57 und 2,34 Prozent, unterm Strich von 1,94 Prozent (laut Gutachten),
• der geplante Bau von (lediglich) 84 Wohneinheiten (laut Gutachten).

In einem Gespräch mit Vertretern der Bezirksregierung Münster und dem Kreis Recklinghausen am 19. Juni äußerten die Genehmigungsbehörden ihre Bedenken: „Die Überlegungen der Stadt Castrop-Rauxel werden von den Aufsichtsbehörden zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht grundsätzlich abgelehnt“, heißt es im Protokoll der Sitzung, an der unter anderem die beiden Beigeordneten Heiko Dobrindt und Michael Eckhardt teilnahmen. „Insbesondere die wirtschaftliche Machbarkeit respektive Finanzierbarkeit wird aber (...) kritisch gesehen.“ Eine konkrete Prüfung könne erst erfolgen, wenn die Stadt die Gründung tatsächlich angeht.

Offene Gespräche mit Bundes-Bauministerium

In der vergangenen Woche war Rajko Kravanja zwei Tage in Berlin und hatte Gelegenheit, im Bundes-Bauministerium über die Pläne der Stadt zu sprechen. Das Thema stehe im Koalitionsvertrag und er habe angefragt, was das für die Stadt Castrop-Rauxel konkret bedeute. „Wir haben daraus Hausaufgaben mitgenommen“, so Kravanja im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, und sprach von guten und offenen Gesprächen. „Wir haben offene Türen eingerannt, aber am Ende zählt nicht das, was gesagt wird, sondern, was auf dem Papier steht.“

Das sagen die Politiker im Stadtrat zum Gutachten

Im Stadtrat am Donnerstag legte die Verwaltung das Protokoll der Besprechung in Münster nun der Politik zusammen mit einer Zusammenfassung des Gutachtens der Agentur „Partnerschaft Deutschland“ als Sachstandsbericht vor. Die anschließende Debatte verlief so:

Uli Werkle, Grüne: Es wird verschwurbelt formuliert, dabei haben wir eine klare Beschlusslage: Wir halten eine fundierte Wohnraum-Bedarfsanalyse für sehr erforderlich. Was soll die Gesellschaft genau tun? Die Bedarfsanalyse sollte angeblich im März kommen. Es geht nicht nur um die Frage nach billigem Wohnraum. Die Gesellschaft soll ja laut Businessplan mehr leisten. Der hätte aber gar nicht aufgestellt werden dürfen, wenn es keine Bedarfsanalyse gibt. Wann wird der Ratsbeschluss umgesetzt?

Nils Bettinger, FDP: Bei 1,94 Prozent Rendite-Kennziffer können wir das Thema eigentlich einstellen. Bei dem Risiko, das wir haben, und der Summe von 8,5 Millionen Euro ist das grober Unfug, wenn es um 84 Wohneinheiten geht. Die Steuerungswirkung ist dann ja gering.

Oliver Lind, CDU: Wir hören interessiert, dass Sie zu diesem Thema in Berlin waren. Im Wortbeitrag von Nils Bettinger liegt ein Missverständnis zugrunde. Wir wollen eine Wohnungsbaugesellschaft, wollen aber Wohnraummangel beseitigen und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Es gibt auch andere Mittel, das könnte man auch mit einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Dazu brauchen wir die Ermittlung des Bedarfes, darum ist es hochwichtig, dass wir die Analyse machen.

Ingo Boxhammer, Linke: Zu wenig Rendite? Wollen wir uns einem neoliberalen Diktat unterwerfen? Uns allen war klar: Wir wollen steuern. Und darum müssen wir jetzt anfangen. Wenn wir für eine Spaghettibrücke (Sprung über die Emscher, d. Red.) so viel Geld ausgeben, dann sollten wir es auf die paar Millionen für die Wohnungsbaugesellschaft nicht ankommen lassen.

Bürgermeister Rajko Kravanja schloss die Debatte so ab: Wir haben mit vielen Experten zusammengesessen, haben für den Prozess zunächst festgestellt, dass uns die vorliegenden Wohnraum-Bedarfsanalysen umliegender Kommunen reichen, die alle zu demselben Ergebnis kommen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Jetzt haben wir uns aber doch noch für eine explizite Analyse entschieden, auch, weil damit die Vergabe von Fördermitteln verknüpft ist. Darum holen wir das nach.

Die Stadtverwaltung will das ausführliche Gutachten nun in den nächsten Wochen den Fraktionen zukommen lassen. Sie drängt auf eine Entscheidung über die Gründung in der Ratssitzung vom 27. September. Danach wird die Kommunalaufsicht des Kreises und die Bezirksregierung wieder eingebunden.