Vor Ausschusssitzung
Verwaltung: Öffnung der Langen Straße wäre teuer
Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht: Als erstes Fachgremium beschäftigt sich der Betriebsausschuss 1 in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Juni, mit Daten und Fakten zum Dauerbrenner-Thema Öffnung der Lange Straße für den Autoverkehr.
von Abi Schlehenkamp
HABINGHORST
, 13.06.2016 / Lesedauer: 3 minWird die Lange Straße in Habinghorst für den allgemeinen Verkehr geöffnet?
Einen Tag später steht das von der Opposition und der Kaufmannschaft erneut heftig auf den Schild gehobene Thema im Betriebsausschuss 3 auf der Tagesordnung. Eine Woche später, am Donnerstag, 30. Juni, fällt der Stadtrat die finale Entscheidung. So ist jedenfalls die Marschroute, wenn nicht noch etwas Unvorhergesehenes passiert. Natürlich liefert der Prüfbericht entscheidende Argumente.
Stadt muss sämtliche anfallende Kosten tragen
Der Kernsatz in der Aufzählung und dem Angucken möglicher Lösungsansätze für eine Öffnung ist dieser: „Sämtliche entstehenden Kosten sind durch die Stadt Castrop-Rauxel als Veranlasser der Maßnahme zu tragen. Ein Umbau wäre als freiwillige Leistung der Stadt zu werten, was dem Haushaltssicherungskonzept widersprechen würde.“
Die insbesondere von der FWI für möglich gehaltene kleine Lösung gibt es laut Verwaltung nicht. „Die Öffnung ohne zusätzliche Signalisierung (sprich Ampeln) sowie ohne bauliche Maßnahmen ist nicht möglich.“ Die kostengünstigste Lösung läge bei 150 000 Euro plus Ampeln. Dabei ist allerdings neben dem K.-O.-Argument mit dem Haushaltssicherungskonzept nicht der zweite dicke Klotz genannt. Demnach müssten die Fördergelder für die baulichen Maßnahmen für die Lange Straße zurückgezahlt werden.
Das sei nach Rücksprache mit der Bezirksregierung „offenkundig“, heißt es in der Vorlage. 2,4 Millionen Euro hat diese Umbaugeschichte im Rahmen der Sozialen Stadt gekostet. Gefördert worden sind 80 Prozent. Also hat die Stadt selbst „nur“ 480.000 Euro getragen. Für den Löwenanteil muss nicht groß gerechnet werden.
"Gewollt dahin formuliert, dass Öffnung nicht geht"
Für den Fraktionschef der Freien Wähler Initiative (FWI) Manfred Postel ist das Papier der Verwaltung „gewollt dahin formuliert, dass die Öffnung nicht geht“, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte. Was ihn besonders ärgert sei der Umstand, dass die FWI seinerzeit vor dem Umbau beim Baudezernat nachgefragt habe, ob es später möglicherweise bei einer Öffnung Probleme geben könnte.
„Damals ist uns gesagt worden, das sei nicht zu erwarten“, berichtete Postel. Andere Städte, die mit ihren Einkaufsstraßen vor ähnlichen Problemen gestanden hätten, hätten Straßen wieder geöffnet, so Postel. Für einen Modellversuch mit einer Öffnung für ein halbes Jahr , wie er CDU und FWI vorgeschwebt hatte, seien 200.000 Euro zu teuer.