Verkaufsoffene Sonntage stehen auf dem Prüfstand
Oberverwaltungsgericht
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich erneut mit dem Thema "Verkaufsoffene Sonntag" beschäftigen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster wird Castrop-Rauxel - wie die meisten Verwaltungen in NRW - alle verkaufsoffenen Sonntage auf den Prüfstand stellen müssen.
Der Frühlingsmarkt auf der Langen Straße zog mit dem üblichen Trödelmarkt und dem verkaufsoffenen Sonntag viele Besucher an.
In dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts heißt es, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur dann zu erlauben ist, wenn eine angeschlossene Veranstaltung die Mehrheit der Besucher anlockt. Das Öffnen der Geschäfte könne nur ein begleitender Aspekt sein. Die Stadtverwaltungen sollten nun im Vorfeld die einzelnen Besucherströme konkret abschätzen. Gelinge dies nicht, müssten die Geschäfte geschlossen bleiben. In Castrop-Rauxel dürften einige Feste mitsamt den verkaufsoffenen Sonntagen betroffen sein.
Nur wenige Geschäfte beteiligten sich
Insbesondere im „Castrop-Park“ an der Siemensstraße. Nur das Möbelhaus Boss und der knapp 250 Meter entfernte Tedox-Markt beteiligen sich noch an dem Shopping-Sonntag. Alle anderen Geschäfte machen nicht mehr mit. Lediglich ein Trödelmarkt vor dem Möbelhaus soll den verkaufsoffenen Sonntag legitimieren. „Das kann nicht sein“, sagt Superintendent Reiner Rimkus vom Kirchenkreis Herne / Castrop-Rauxel. Er ist zugleich Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag“. Eine Initiative aus Politik, Gewerkschaft und Kirche, die sich seit Jahren gegen die verkaufsoffenen Sonntage einsetzt.
„So ein Fest mit geöffneten Geschäften soll ja auch ein Zeichen für einen Stadtteil setzen. Da gehört ein vernünftiges Konzept dahinter, sonst sollte man es lieber sein lassen“, so Rimkus. Ganz ähnlich sieht das Reiner Kajewski von der Gewerkschaft verdi: „Das Urteil aus Münster ist wegweisend. Die Städte sollten sich daher gut überlegen, welche Sonntage für den Handel freigegeben werden. Nur ein Trödelmarkt reicht heute nicht mehr aus.“ Die Gewerkschaft behält sich vor, einstweilige Verfügungen zu beantragen, um irreguläre verkaufsoffene Sonntage zu stoppen.
In Dortmund hat man sofort reagiert und sämtliche offenen Sonntage im Indupark gestrichen. In Hamm ist man sich, trotz beeindruckender Feste, nicht sicher, ob diese einer juristischen Überprüfung standhalten würden. Die Stadt Lünen ist bereits seit einiger Zeit mit allen Beteiligten im Gespräch, hieß es.
Die Castrop-Rauxeler Verwaltung blickt gelassen in die Zukunft
Die Verwaltung in Castrop-Rauxel lässt es in dieser Frage ruhig angehen. „Die Erledigung dieser Aufgabe habe keinen Vorrang“, heißt es von Maresa Hilleringmann aus der Pressestelle der Stadt Castrop-Rauxel. Zudem stelle man sich die Frage, woher man denn wissen solle, ob Besucher wegen eines Festes oder eines verkaufsoffenen Sonntags kämen? „Die Städte sind bei größeren Festen ohnehin angehalten, Sicherheitskonzepte zu erarbeiten. Dazu gehört auch die Zahl der zu erwartenden Besucher“, erklärt Reiner Kajewski.
Die Politik in Castrop-Rauxel will die Zahl und Konzepte aller geöffneten Sonntage auf den Prüfstand stellen. „Da kommen wir gar nicht drum herum. Da besteht offensichtlich Handlungsbedarf“, sagt CDU-Chef Michael Breilmann. Der Chef des DGB in Castrop-Rauxel Udo Behrenspöhler (SPD) sagte: „Das werden wir uns genau anschauen. Zudem haben wir die Gesamtzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Castrop-Rauxel in den letzten Jahren zurück gefahren.“