Heute Abstimmung im Ausschuss
Umbau des Marktplatzes: Das sagen die Parteien
Die Umgestaltung des Marktplatzes in der Altstadt droht vorerst zu scheitern. Während im Rathaus die Pläne einer Instandsetzung der Fläche durch Strukturasphalt für notwendig gehalten werden, gehen in der Politik die Meinungen auseinander. Das sagen SPD, Grüne, CDU, FDP und die Freien Wähler.
Gibt Anlass zur Diskussion: das Marktplatzpflaster in der Altstadt.
Für die Sozialdemokraten ist die Frage "Natursteinpflaster oder Strukturasphalt?" derzeit nicht zu entscheiden. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende will über die Marktplatz-Umgestaltung im Ausschuss nur beraten und hofft, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am 20. März noch mehr Informationen liefert.
Sie haben noch viele Fragen zu dem beabsichtigten Marktplatz-Umbau. Grünen-Sprecher Ulrich Werkle bestätigte auf Anfrage der Redaktion, dass seine Partei im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Entscheidung treffen werde. Werkle stellte zwei ganz grundsätzliche Fragen:
Muss die Kirmes weiter auf dem Marktplatz stattfinden? "Wenn das nicht so ist, hätten wir ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten", so Werkle. Muss der Marktplatz ein Parkplatz sein? Werkle: "Im Einkaufszentrum Widumer Tor stehen über 100 Parkplätze noch zur Verfügung. Wenn darauf ausgewichen werden könnte, könnte der Marktplatz ganz autofrei werden und wir bekämen vom Land auch die Umgestaltung der bisher bewirtschafteten Fläche gefördert."Fraktionsvorsitzender Bert Wagener erklärt: "Mit einer knappen Mehrheit wollen wir die Marktplatz-Umgestaltung nicht durchboxen. Ich setze auf einen breiten Konsens - überparteilich und auch mit den Bürgern."
Die CDU-Fraktion hat sich am Montagabend für eine von der Verwaltung stets ausgeschlossene Sanierung im Bestand ausgesprochen und will auf die Millionen-Förderung des Landes für die Neugestaltung komplett verzichten. Für diese Positionierung nannten CDU-Stadtverbandschef Michael Breilmann und CDU-Fraktionschef Hilmar Claus im Gespräch mit unserer Redaktion drei Hauptgründe:
der Wegfall von rund 30 Parkplätzen, die fehlende Kostentransparenz sowie ein erhebliches Sparpotenzial dieser Option im Vergleich zu den derzeit anfallenden Eigenmitteln in Höhe von rund 550.000 Euro für Parkplatz-Fläche und kommunalem Anteil an der Randsanierung.Die Liberalen sind strikt gegen einen Ersatz des Natursteinpflasters durch Strukturasphalt. Sie fordern eine Sanierung der Parkplatzfläche im Bestand und sehen auch keine keine Notwendigkeit für eine komplette Umgestaltung des Altstadtmarktes. Die FDP unterstützt einen Bürgerentscheid zur Rettung des Natursteinpflasters.
Die Freie Wähler Initiative plädiert für einen Bürgerentscheid. "Wir möchten die Entscheidung in Bürgerhand geben", sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Postel. Er meint, dass die meisten Bürger drängendere Probleme sehen (etwa die Beseitigung von Schlaglöchern auf unseren Straßen) und für eine Sanierung im Bestand sind. "Mit der Kommunalwahl ist die Möglichkeit gegeben, einen Bürgerentscheid zu machen. Danach sehen wir weiter", so Postel.