1,18 Millionen Euro: Das war der Gesamtbetrag, den die Stadt Castrop-Rauxel insgesamt in den Bau eines Spiel-, Sport und Bewegungsparks für alle Generationen am Hallenbad investieren wollte. Fördergelder aus Landes- und Bundeskassen betrugen in der Planung 750.000 Euro. Am Förderbetrag wird sich auch nichts ändern. Aber die Kosten werden insgesamt steigen. Was tun? Die Politik musste nun im Stadtrat einen Aufschlag beschließen.
„Zur Umsetzung der Maßnahme Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad beschließt der Rat der Stadt für das Haushaltsjahr 2023 eine überplanmäßige Mittelbereitstellung“: So heißt das Prozedere im Amtsdeutsch. Und der Stadtrat beschloss in deutlicher Mehrheit, dem Ansinnen der Stadtverwaltung zu folgen: Der Super-Spielplatz auf der Hallenbadwiese kommt wie geplant, auch wenn er Stand jetzt fast 100.000 Euro teurer wird.
Verwirrung bei einigen Fraktionen
Die Fraktionen im Stadtrat wirkten ein wenig verwirrt: Die Stadtverwaltung hatte besagten Antrag sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gebracht. Er wurde als sogenannte Tischvorlage erst wenige Stunden vor der Sonderratssitzung am Donnerstag (28.9.2023) den Fraktionen und Ratsmitgliedern per Mail zugeschickt. Wie soll man alles so schnell lesen und eine Entscheidung in der Fraktion abstimmen? Margita Gudjons (Die Linke) stellte diese Frage ebenso in den Raum wie Annette Korte (FWI). Sie forderte vom Bürgermeister, der für die Kurzfristigkeit um Verständnis bat, diesen Antrag „bitte einfach mal zu erklären“.
Aber die Zwei-Mandate-Fraktionen haben nicht allzu viel Gewicht mit ihren Stimmen. So blieb es bei einer recht kurzen Zweisatz-Erläuterung: Es gehe darum, aus welcher Haushaltsstelle das Geld komme. „Wir wollen es vollenden. Wir müssen bei Umbuchungen in dieser Höhe aber zu Ihnen kommen. Es geht um 94.000 Euro, und das liegt über der Wertgrenze von 75.000 Euro, für die es einen Ratsbeschluss braucht“, so Kravanja. Dass es unterm Strich teurer wird, das versuchte er im Stadtrat so explizit nicht zu sagen.
Im Ratssaal blieben offensichtlich einige Fragezeichen stehen. So gab es auch die erwartbarten Gegenstimmen unter anderem von der Linkspartei, die ohnehin immer gegen den Plan der Überbauung der Hallenbadwiese war, der fraktionslosen Notburga Henke und von „Die Partei“. Gegen die in Summe fünf Gegenstimmen war die Mehrheit für den Antrag aber überwältigend. Sowohl die FWI als auch die Oppositions-Fraktionen von UBP, FDP und CDU stimmten mit der Koalition von SPD und Grünen dafür.
Was heißt das nun? Die Stadt stellt weitere 94.000 Euro bereit. Unter anderem stünden im Etat im Bereich der Erneuerung von Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet noch 51.000 Euro an „Minderauszahlungen“ zur Verfügung, heißt es im Papier. Den Rest kratzt man aus zwei anderen Haushalts-Positionen zusammen.
Gebaut wird wie bisher geplant
In der Vorlage, die viele Ratsmitglieder vor der Sitzung neben weiteren Tischvorlagen gar nicht mehr intensiv lesen konnten, steht der Sachverhalt so erläutert: „Die kalkulatorischen Kosten der verschiedenen Teilmaßnahme haben sich aufgrund der Preissteigerung im Bereich Bauleistungen und Baustoffe im Vergleich zur ursprünglichen Planung stark erhöht. Der geplante Gesamtcharakter und die Diversität des Sport-, Spiel- und Bewegungsparks soll aber auf jeden Fall – insbesondere auch mit Blick auf die Fördervoraussetzungen – erhalten bleiben, weswegen von Maßnahmestreichungen möglichst abgesehen werden soll.“
Heißt: Gebaut wird wie geplant, damit man die Fördermodalitäten noch erfüllt. Der erste Teil, die Umgestaltung des Kleinkinder-Spielplatzes mit Wasserstelle, ist seit Monaten abgeschlossen. Auf der großen Wiese selbst und beim Bolzplatz hat sich allerdings noch nichts getan. Hier werden ein Pumptrack für Fahrräder und Roller, eine Korfball-, Streetball- und eine neue Beachvolleyball-Anlage, Calisthenics-Geräte, ein Senioren-Gerätepark, eine Boulefläche, Parkoursanlage und Kletterfelsen sowie eine Schaukelarena gebaut. Nicht für 1,18 Millionen, sondern für 1,275 Millionen Euro.
Bei aller Freude und Euphorie der vielen Mitgestalter aus diesem großen Plan: Es gibt auch Kritik, und sie wird durch die gestiegenen Kosten vermutlich wieder laut. Gerade vor der aktuell brisanten Haushaltslage der Stadt ist es kaum vermittelbar, dass Kosten für längst verabschiedete, aber noch nicht vervollständigte Projekte steigen. Doch Kostensteigerungen bei Bauvorhaben sind ja generell keine Neuigkeit.
Doch mit dem Plan, einen attraktiven Park am Stadtmittelpunkt zu schaffen, ist man schon lange überwiegend einer Meinung. Neben den vielen Stadtteil-Spielplätzen für die „Nahversorgung“ in den Wohngebieten war das Ziel, einen zentralen Super-Spielplatz zu schaffen, der Strahlkraft aufs ganze Stadtgebiet hat. In vielen Workshops und weiteren Bürgerbeteiligungs-Formaten ermittelte die Stadt, was gewünscht ist und was nicht.
Im Zuge der Planungen fand sich aber auch eine Bürgerinitiative zusammen, die unter dem Namen „Rettet die Hallenbadwiese“ Unterschriften sammelte und gegen die Pläne argumentierte. Ein Argument: Hier werden Flächen versiegelt. Ein zweites: Es gibt doch schon einen Bolzplatz und eine Sandfläche für Beachvolleyball, da braucht man doch keine neuen.
„Nunmehr soll die Ausschreibung zur Realisierung des 2. Bauabschnitts (Sportbereich) erfolgen“, heißt es in der Ratsvorlage. Die ist nun beschlossen. Und: „Ein Antrag auf Vorabfreigabe der Deckungsmittel bei der Kommunalaufsichtsbehörde wurde bereits gestellt.“
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