Die Sterbefallselbsthilfekasse, die die Mitarbeitervertretung treuhänderisch seit Jahrzehnten für die Mitarbeiter verwaltete, war nicht mehr in der Lage, die anstehenden Auszahlungen für Sterbefälle zu bestreiten. Ein Jahr später ist noch keine Ruhe eingekehrt. Jetzt aber geht Ulrich Sternemann im Gespräch mit unserer Redaktion in die Informations-Offensive.

In Episode 5 des Klappstuhl-Talks geht er im ausführlichen Interview auf seine Arbeit im vergangenen Jahr ein. Er bereue heute, ein Jahr später, nicht, in den Betriebsrat eingetreten und dann auch noch dessen Vorsitzender und auch Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats einiger weiterer Partnerunternehmen geworden zu sein. „Es ist eine spannende Aufgabe, die ich gerne mache - losgelöst von der Sterbefallselbsthilfekasse. Dinge zu erreichen, die gut sind für die Mitarbeiter, gut auch für den Standort“, so Sternemann darin.

Schlaflose Nächte? „Die eine oder andere gab es schon, ja. Aber Betriebsratsarbeit besteht nicht nur aus Sterbefallselbsthilfe, sondern hat viele andere Facetten. Ich bin ja gerade erst am Anfang...“, sagte Sternemann.

Zentral in seiner Arbeit, ohne dass er deren Anteil beziffern könne, seien aber die Probleme, die mit der Sterbekasse zusammenhängen: Mitarbeiter und Rentner haben über Jahre, Jahrzehnte kleine Beiträge vom Lohn abgeführt, um den Hinterbliebenen von verstorbenen Mitarbeitern im Sterbefall bis zu 925 Euro auszahlen zu können, die man zur Bestreitung der Bestattungskosten einsetzen konnte. Doch mit einem Schreiben vom Februar 2019 an alle Mitarbeiter setzte der Betriebsrat dem ein plötzliches Ende, über das zuvor schon monatelang Gerüchte kursierten: Die Kasse sei gesperrt, Ulrich Sternemann habe das Konto in seiner neuen Funktion nicht übernommen, die Auszahlungen würden sofort gestoppt.

„Was ist in diesen Jahren falsch gelaufen?“

„Warum hat man nicht, wie schon im Jahr 2006 einmal, eine Anpassung der Beiträge zwischen 2008 und 2018/19 in Erwägung gezogen?“, fragt sich Ulrich Hörmann, Rütgers-Mitarbeiter in Rente und ehemaliges Betriebsrats-Mitglied, in einem offenen Brief, der unserer Redaktion vorliegt. „Was ist in diesen Jahren falsch gelaufen, wenn das Konto eine Unterdeckung aufweist? Gibt es keine gemeinsame Kontroll-Kommission mehr? Wo sind die Gelder geblieben?“ Die Unterdeckung sei nicht nachvollziehbar, denn bis Februar 2019 seien ja noch Beiträge von Mitgliedern eingezogen worden.

Wie also kam es dazu? „Für mich stand an, das Konto persönlich zu übernehmen“, erklärt Sternemann in einer schriftlichen Stellungnahme an unsere Redaktion. Er hätte dafür gehaftet, prüfte demnach sehr genau den Zustand. „Es war sofort auffällig, dass eine Vielzahl an Beträgen aufgrund von Sterbefällen nicht zur Auszahlung kommen konnte, da das Konto nicht über eine ausreichende Deckung verfügte“, so Sternemann. Einige waren seit Monaten überfällig - und dieses Problem bestand schon 2016.

Die Schritte der Prüfung im Einzelnen

Bei der Analyse holte er sich zunächst professionelle Hilfe über das Unternehmen, das mit der Berateragentur KPMG ein Gutachten erstellen ließ. „Das allerdings zielte ausschließlich auf steuerrechtliche Gesichtspunkte ab“, so Sternemann.

Daraufhin überprüfte die Rechtsabteilung im Betrieb die Angelegenheit neu. Auch das ohne eindeutiges Ergebnis. Daraufhin beauftragte der Gesamtbetriebsrat einen externen Juristen. Ergebnis: Das Konto mit der verbleibenden Summe ist nicht solvent. Daraufhin habe man geprüft, wie man durch eine Erhöhung von Beiträgen oder Kürzung von Auszahlungsbeträgen vielleicht wieder Solvenz hätte herstellen können. „Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass das Ungleichgewicht zwischen vorhandenen und zeitnah zu erwartenden Sterbefällen zum Anteil der Einzahler so eklatant auseinanderging, dass die Erhöhung der Beiträge allenfalls eine erneute Unterdeckung nur hinausgezögert hätte.“

Recherchen hätten ergeben, dass seit 2008 in anderen teilnehmenden Unternehmen keine Informationen zur Sterbefallselbsthilfe an neue Mitarbeiter mehr herausgegeben wurden. Seit 2008 habe es keinen neuen Einzahler in die Kasse mehr gegeben. Zudem habe sich die Zahl der aktiven Mitarbeiter durch Restrukturierungen in den Unternehmen verringert.

60.000 Euro auf dem Konto beim Amtsgericht gesperrt

Da niemand das Konto treuhänderisch übernahm, um nicht in eine persönliche Haftung zu geraten, kündigte die Bank an, es sperren zu lassen. Das geschah dann auch, sodass der Gesamtbetriebsrat auf den Restbestand an Geld, rund 60.000 Euro, keinen Zugriff mehr hatte. „Die Restsumme ist beim Amtsgericht hinterlegt“, so Sternemann, „und kann nur durch gerichtliche Geltendmachung angetastet werden.“

Für ehemalige und aktive Mitarbeiter bleibt der Ärger und die Frage, wie es weitergeht. Das ist wohl noch offen. Karsten Torner, Sohn von Manfred Torner, der 50 Jahre lang Einzahler war und 2018 starb, hat Strafanzeige erstattet, nachdem seine Mahnungen zur Auszahlung 2018 ins Leere gelaufen waren. „Mir geht es schon lange nicht mehr um die 925 Euro“, sagte er kürzlich gegenüber unserer Redaktion. „Für mich besteht mittlerweile ein öffentliches Interesse daran. Die Rentner sind 78, 75 Jahre, die wissen gar nicht, was sie machen sollen.“

Der Vater von Jürgen Butz zum Beispiel: „Günter hat in den Kesseln Flansche geschweißt, war 40 Jahre als Arbeiter beschäftigt, kam oft ölverschmiert nach Hause. Er hatte auch einen schweren Unfall bei Rütgers, trug eine Schwerhörigkeit davon“, erzählt Butz. Heute sei er 85 Jahre alt, habe Geld für die Beerdigung zurückgelegt, sich aber auch immer auf die Rütgers-Kasse verlassen.

„Wir sind immer davon ausgegangen, dass es um eine Versicherung ging“, sagt Jürgen Butz. „Aber jetzt scheint es eher eine Kegelkasse des Betriebsrats gewesen zu sein.“

Ulrich Sternemann sagt, er bedauere sehr, dass er in der Funktion des Vorsitzenden in der Position gewesen sei, alle betroffenen Einzahler in Kenntnis setzen zu müssen. Er bekam reichlich Post von Betroffenen und Rechtsanwälten. „Ich erhoffe mir, dass die Betroffenen Verständnis haben, dass ich auf Fragen, die auf konkrete Umstände abzielen, die sich aus der vorherigen Praxis ergeben, keine verlässlichen Antworten geben kann.“

„Seine Aussage ist dubios und lässt Einiges vermuten“

Ulrich Hörmann kann das nicht nachvollziehen. „Seine Aussage, er habe die Verwaltung des Kontos nach Durchsicht nie übernommen, ist dubios und lässt Einiges vermuten. Er hätte nach dieser Einsicht sofort im Sinne der Mitglieder anders reagieren müssen.“ Hörmann meint, dass ein Betriebsrat, der sich hier zurückziehe, wahrscheinlich auch in Zukunft die Menschen nicht gut vertreten werde, wenn er schon jetzt „fehlendes Rückgrat und Feigheit“ zeigt.