Ziel des Antrags, den die Fraktionen von Die Partei, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWI und CDU gemeinsam einbrachten und der dann auch von der FDP inhaltlich unterstützt und mitgetragen wurde, ist es, den Kampf gegen die Ecosoil-Ansiedlung auch von Seiten der Stadt weiter zu führen.

Der Rat der Stadt beauftragt demnach die Verwaltung mit der Prüfung von Klagemöglichkeiten und, wenn möglich, auch mit einer Klage gegen das durch die Firma Ecosoil bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragte vereinfachte Verfahren gemäß dem Bundes-lmmissionsschutzgesetz (BlmSchG).

Ziel von Ecosoil ist es, das Verfahren ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung über die Bühne bringen zu können.

Stadt soll alle juristischen Mittel ausschöpfen

Auf Wunsch der Ratsfraktionen wird die Verwaltung zudem schon jetzt beauftragt, auch bei einem eventuell positiven Bescheid zugunsten von Ecosoil im entsprechenden Genehmigungsverfahren mit juristischen Mitteln weiter gegen diese vorzugehen.

Das vereinfachte Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, so die Ratsfraktionen, enthebe die Öffentlichkeit der Möglichkeit, gegen die angekündigte Verkehrsbelastung (bis zu 300 Lkw am Tag), ein damit stark erhöhtes Unfallrisiko etwa auf dem Bövinghauser Hellweg und die Lärmbelästigung sowie Feinstaub- und Geruchsbelästigung in der Umgebung vorgehen zu können.

Laut Andreas Kemna (Die Partei) gehe es darum, die Menschen in Merklinde nicht allein im Regen stehen zu lassen, „sondern dass wir weiter alles menschenmögliche und -unmögliche tun, um die Ansiedlung mit rechtlichen Mitteln zu verhindern“.

Bürgermeister Rajko Kravanja begrüßte den Antrag. „Wir zeigen so, dass der Rat der Stadt weiter an der Seite der Bürger steht. Den Auftrag werden wir als Verwaltung mitnehmen und noch mal deutlich machen, wo die Stadt steht.“ Die absolute Einstimmigkeit des Rates in dieser Sache wertete der Bürgermeister denn auch als „größtmögliches Signal“ an die Merklinder.