Die Landes-Notunterkunft in Habinghorst Ende August: Im Herbst geht sie in Betrieb. © Tobias Weckenbrock
Ministerium verwirrt mit falscher Angabe zu Notunterkunft Castrop-Rauxel
Flüchtlinge
In einem internen Papier des Landes NRW steht, dass die Notunterkunft für bis zu 1020 Geflüchtete in Castrop-Rauxel am 1.10. eröffnet. Bisher war vom 1.11. die Rede. Was stimmt?
Der Druck nimmt zu: Die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Krisen und Verfolgung wächst ganz offenbar in den vergangenen Monaten wieder. Nicht nur der Krieg Russlands in der Ukraine trägt mit seinen bis dato über 220.000 Aufnahmen allein in NRW dazu bei. Nun gibt es auch Berichte über eine Zunahme von Flucht-Bewegungen vor allem auf der Balkan-Route.
„Wir haben die Situation, dass wieder extrem viele Menschen kommen“, sagte Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete für die SPD aus Castrop-Rauxel und Mitglied des Integrationsausschusses NRW, Anfang der Woche im Gespräch mit unserer Redaktion. Hintergrund sollen mangelnde Maßnahmen gegen Schlepper in Griechenland, Serbien und der Türkei sein. Dadurch seien Schlepper wieder aktiv, berichtet unter anderem die „FAZ“.
Der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund forderten Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, einen Flüchtlingsgipfel abzuhalten. In einem Brief heißt es, Kommunen stünden vor einer Lage, „die bereits jetzt mit derjenigen der Jahre ab 2015 vergleichbar ist“. Viele Städte hätten die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten bereits erreicht.
Castrop-Rauxel hat einer Tabelle des Landesfluchtministeriums bis 9.9.2022 765 Flüchtlinge aufgenommen. Nach dem aktuellen Berechnungsschlüssel muss sie bis zu 944 Flüchtlinge aufnehmen. Die städtischen Unterkünfte für Migranten und Wohnungslose sind weitgehend voll. Sollten weitere Zuweisungen kommen, würde die Stadt auf Großunterkünfte wie die Turnhalle in Deininghausen zurückgreifen.
Die geplante Notunterkunft an der B235 in Habinghorst kann da Abhilfe schaffen. Ihre 1020 Plätze bei Volllast würden in diese Berechnung mit einfließen und die Stadt so entlasten. Dafür müsste sie aber eröffnet werden. Und um diesen Eröffnungstermin gab es jetzt verschiedene Angaben.
Die Bezirksregierung Münster hatte vor Wochen auf Anfrage unserer Redaktion gesagt, man starte am 1.11. In einem Schreiben des Ministeriums, in dem die elf Einrichtungen des Landes NRW aufgelistet sind, ist nun vom 1.10. die Rede. Auf Anfrage unserer Redaktion stellte die Bezirksregierung aber klar: Es bleibt beim 1.11.
„Die Notunterkunft (NU) des Landes NRW für aus der Ukraine geflüchtete Menschen wird von der Bezirksregierung Münster betrieben“, so Sprecher Andreas Winnemöller. „Die Eröffnung erfolgt wie geplant zum 1. November dieses Jahres und nicht schon zum 1. Oktober.“
Die NU werde zunächst wie geplant mit 600 aktiven und 420 weiteren Stand-by-Plätzen betrieben. „Dies entspricht den Kapazitätsplanungen durch das Ministerium. „Die Stand-by-Plätze können bei Bedarf mit wenigen Wochen Vorlauf aktiviert werden.“
Nach dem Tuberkulose-Verdachtsfall fragten wir an selber Stelle auch an, wie man dort mit dem Gesundheitscheck umgehen werde: „Wenn geflüchtete Menschen in der NU Castrop-Rauxel ankommen, wird bei ihnen ein TBC-Ausschluss sowie ein Corona-Test durchgeführt.
Im Falle eines positiven Befundes werden sofort die geeigneten und angezeigten Maßnahmen wie z.B. Quarantäne angeordnet. Für solche Maßnahmen muss dann ggf. auch auf andere Einrichtungen des Landes ausgewichen werden“, so Winnemöller. Eine Zuweisung, geschweige denn ein Auftrag, sich auf eigene Faust in eine andere Stadt zu begeben, erfolgt demnach nicht.
Die NU dient aber nur der vorübergehenden Aufnahme: „Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Menschen in der NU Castrop-Rauxel bei etwa 10 bis 14 Tagen liegen wird“ sagt Andreas Winnemöller. Dann folgt die Zuweisung an eine Stadt.
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt seit dem Jahrtausendwechsel.
