Neue Allianz gegen Bebauung des Bolzplatzes
Antrag nach Bruch der Ampel-Koalition
Die FWI, Die Linke und die Grünen sind offenbar die erste neue Allianz, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition einen gemeinsamen Antrag formuliert hat. In einem Punkt, in dem sich eine andere Allianz andeutet, die allerdings auf deutlich mehr Stimmen kommt. Es kommen spannende Zeiten auf die kommunale Politik im Rat zu.
Der Bolzplatz hinter der Grundschule Alter Garten soll bebaut werden. © Volker Engel
FWI, Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen ab sofort gemeinsame Sache – zumindest, was die geplante Wohnbebauung an der Grundschule Alter Garten in Henrichenburg angeht: Gemeinsam haben sie einen Antrag gestellt, der auf die Tagesordnung von Umweltausschuss, B3 und Rat kommt.
Darin heißt es: „Der Bebauungsplan ist so zu gestalten, dass der sogenannte Bolzplatz von Wohnbebauung frei bleibt.“ Die Gründe, die die Fraktionen anführen, sind bekannt. „Wir sehen drei Aspekte der Verschlechterung, wenn der Bolzplatz wegfällt“, sagt Uli Werkle (Die Grünen) im Gespräch mit unserer Redaktion.
Das sind die drei Argumente der Allianz
(1) Das Gelände, auf das der Bolzplatz weichen würde, müsse umzäunt werden und sei von den Klassen einsehbar. „Das ist eine Verschlechterung für die Schüler. Wir wollen doch, dass die Kinder sich mehr bewegen. Da müssen wir ihnen geeigneten Raum dafür zur Verfügung stellen“, so Werkle weiter.
(2) Eine Verschlechterung sei es auch für das gesamte Quartier, das eh schon eng bebaut wurde. „Wir haben hier eine schöne Grünfläche, die Lebensqualität für den Stadtteil bedeutet“, sagt Ingo Boxhammer (Die Linke). Vor allem außerschulische Aktivitäten müssten dann zurückstecken oder ganz ausfallen. „Osterfeuer, Schulzirkus und ähnliche Veranstaltungen wären auf der Ersatzfläche nicht möglich“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag.
(3) Das dritte Problem: Die Ersatzfläche ist noch ein Spielplatz. Der würde dann vermutlich auch wegfallen – ganz zulasten der Kinder. Außerdem sei die Ersatzfläche wesentlich kleiner als der bisherige Bolzplatz. Boxhammer sagt zum geplanten Bauvorhaben: „Da fehlt jeder soziale Aspekt.“
So geht es mit dem Antrag nun weiter
Der Antrag ist zunächst Thema im Umweltausschuss. Der tagt das nächste Mal am Dienstag, 17. April, um 17 Uhr im Ratssaal im Rathaus am Europaplatz.
Hat er Aussicht auf Erfolg? Natürlich nicht, wenn man auf die Stimmenverhältnisse im Rat schaut, der über solche Themen letztgültig abstimmt: Von den 50 Sitzen (gewählt im Mai 2014, gültig bis 2020) besetzt diese neue Dreier-Allianz 11 Sitze, während die SPD (20), die CDU (15) zusammen locker die Mehrheit hätten. 2 Vertreter der FDP und 2 Vertreter der UBP vervollständigen das Stadt-Parlament.