Land schickte Geflüchteten mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel

Wie die WAZ am Montag zuerst berichtete wurde ein Flüchtling aus der Ukraine, der in einer Landesnotunterkunft war, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Castrop-Rauxel geschickt, obwohl ein Verdacht auf eine offene Tuberkulose-Infektion vorlag. Die Stadt habe die Aufforderung erhalten, ihn darauf zu untersuchen. Die bestätigte diesen Fall.

Kapteinat: „Hochriskant“

Am Ende soll der Mann aus der Ukraine selbst erst gar nicht in Castrop-Rauxel angekommen sein, berichtete Lisa Kapteinat am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Aber allein die Tatsache, dass er mit dem ÖPNV auf eigene Faust nach Castrop-Rauxel fahren sollte, halte sie für „hochriskant“.

In der Zeit der großen Flüchtlingsbewegungen 2015/16 kamen die Menschen, die den Städten „zugewiesen“ wurden, zumeist noch in Bussen und damit größeren Gruppen in den Städten an. Bilder wie an der Castrop-Rauxeler Janusz-Korczak-Gesamtschule, wo auf einen Schlag Dutzende Menschen in die Unterkunft aufgenommen wurden, gingen damit einher. Heute ist das Verfahren so geregelt, dass man die Menschen mit Fahrkarten und Infos ausstattet und sie dann auf eigene Faust in die zuständige Stadt reisen.

In den Landesunterkünften gibt es offenbar bei der Gesundheitsuntersuchung (Röntgen, Blut- und Hauttests) zwar das Ziel, die „Geflüchteten erst nach Erhalt des Untersuchungsergebnisses weiterzuleiten“. Aber das gelinge zurzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht, heißt es in einem einem Schreiben der Bezirksregierung an die Kommunen, das unserer Redaktion vorliegt. Gesundheits- und Integrationsministerium hätten sich darauf geeinigt, dass der Pflicht, die Geflüchteten „unverzüglich“ auf TBC zu untersuchen, auch dann Genüge getan werde, wenn sie schon in eine Kommune geschickt wurden und dort innerhalb von 14 Tagen getestet würden.

„Die NRW-Regierung lässt Verantwortungsgefühl vermissen und die Kommunen völlig im Stich“, findet Lisa Kapteinat, die im Integrationsausschuss sitzt und vergangene Woche bei einer Sitzung dabei war. „Eine solche infizierte Person in den ÖPNV zu schicken, ist doch eine Katastrophe.“ Gerade angesichts der Corona-Pandemie, in der unsere Gesellschaft viel über Infektionsschutz gelernt habe, sei das nicht zu verantworten, meint sie. „Das hat am Ende auch mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu tun.“

2900 von 215.000 Menschen in Landes-Obhut

Seit dem 24. Februar, dem neuerlichen Einmarsch Russlands in die Ukraine, sind in NRW bis zum 11. September 214.772 Personen in diesem Zusammenhang als Geflüchtete eingereist. Stand 13. September befanden sich 2900 aus der Ukraine geflüchtete Personen in Einrichtungen des Landes. Die anderen sind schon in Obhut der Kommunen oder privat untergekommen. „Warum strukturiert man das nicht besser von Seiten des Landes?“, fragt sich Kapteinat. Im von den Grünen geführten Ministerium müsse man Verantwortung übernehmen.

Das Land ist noch mit dem Aufbau von neuen Strukturen beschäftigt. In Haltern, Dorsten, Herne, Selm-Bork und Castrop-Rauxel sind und werden in dieser Zeit weitere Kapazitäten aufgebaut. In Habinghorst soll eine Notunterkunft mit bis zu 1020 Plätzen eigentlich am 1.11. an den Start gehen. Aus einem neuen Schreiben geht nun hervor, dass der Start schon für den 1.10. geplant ist.