„Tod des Haushalts“ – die Corona-Krise trifft Castrop-Rauxel hart

„Die Befürchtung ist groß, dass im kommunalen Bereich viel zusammenbrechen wird“, sagt Stadtkämmerer Michael Eckhardt. „Die finanziellen Schäden werden erheblich sein. Wir gehen davon aus, dass viele Steuereinnahmen wegfallen werden.“

Zum einen sind das Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Wir planen im aktuellen Haushalt mit 20 Millionen Euro Gewerbesteuer. Gehen wir vom schlimmsten Fall aus, nehmen wir 10 Millionen Euro weniger ein“, erklärt Eckhardt. „Zuerst mal verlieren wir jetzt gerade aber die Zinszahlungen.“

Stadt gewährt Aufschub für Zahlung der Gewerbesteuer

Um Unternehmen und Betriebe zu unterstützen, hat die Stadt ihnen die Möglichkeit gegeben, die Gewerbesteuer zinslos zu stunden und Vorauszahlungsbeträge herabgesetzt. Zudem würden viele Unternehmen bei der Finanzverwaltung eine Neuberechung des Gewerbesteuermessbescheids beantragen, sagt der Kämmerer.

Die Gewerbesteuer legt die Stadt nicht selbst fest, sondern das zuständige Finanzamt. Würde der Messbescheid herabgesenkt, dürfte die Stadt generell weniger Gewerbesteuer verlangen und hätte damit auch weniger Einnahmen.

Schwerer noch werden die Stadt aber Verluste bei der Einkommensteuer treffen. Ein Anteil dieser wird auch an die Kommune ausgeschüttet, in der ein steuerpflichtiger Bürger wohnt. „Diese Anteile werden signifikant sinken“, sagt Eckhardt.

Der Grund dafür ist, dass viele Unternehmen für ihre Mitarbeiter wegen der Corona-Krise Kurzarbeit anmelden. Verdienen die Arbeitnehmer weniger Geld, müssen sie auch weniger Steuern zahlen. Damit sinkt auch der Anteil, der an die Kommunen ausgeschüttet wird.

Ausgaben steigen, Einnahmen sinken

Im aktuellen Haushalt hat die Stadtverwaltung mit 38,4 Millionen Euro Einnahmen durch die Einkommenssteuer eingerechnet. Wie viel geringer dieser Betrag ausfallen werde, sei noch nicht abzusehen, sagt Eckhardt.

Andere Einnahmen fehlen aber schon jetzt. Aktuell erhebt die Stadt keine Kitagebühren. „Das ist ein hoher Kostendeckungsfaktor, der uns wegbricht. Wir fragen uns, wie man das alles auf die Reihe kriegen soll.“ Denn Gehälter für Mitarbeiter und Unterhaltungskosten für städtische Einrichtungen muss die Stadt weiter zahlen.

Zusätzlich ist mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Nimmt die Arbeitslosigkeit in Folge der Krise zu, steigen auch die Ausgaben für Sozialleistungen. Castrop-Rauxel ist mit diesen Problemen nicht allein. „Wir gehen in ganz NRW von riesigen Verlusten aus“, sagt Eckhardt.

Die Landesregierung will deshalb, dass auch die Gemeinden und Gemeindeverbände Finanzmittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm des Landes erhalten können.

Es wird einen Nachtragshaushalt geben

Aktuell tue das Land bezogen auf die Haushalte noch so, als gebe es die Krise nicht, damit die Kommunen weiter planen können, sagt Eckhardt. „Wir werden den aktuelle Haushalt jetzt erst mal abarbeiten.“ Eigentlich sei er aber obsolet, sagt der Stadtkämmerer. „Wenn so viel Geld fehlt, ist das der Tod des Haushalts.“ Es werde deshalb einen Nachtragshaushalt geben.

An den Abbau der Schulden von derzeit über 200 Millionen Euro wird wohl erst mal nicht zu denken sein. „Wir werden einen erheblichen Schuldendeckel vor uns hertreiben und ich habe den Eindruck, dass daran noch die Kinder zahlen werden“, sagt Eckhardt.

„Wir haben die Hoffnung, dass durch ein langsames Hochfahren des öffentlichen Lebens kleine Unternehmen und Betriebe überleben und ihre Arbeit aufnehmen können“, sagte Eckhardt am Mittwoch. Das sei ein Muss, damit es nicht noch schlimmer werde, als ohnehin schon.