Erste Vorbereitungen für die Kommunalwahl laufen – Wähler mussten gezählt werden
Kommunalwahl 2020
Für die Kommunalwahl in Castrop-Rauxel gibt es 23 Wahlbezirke. Der Landtag NRW hatte jedoch eine Änderung beschlossen, die der Kommunalwahl-Ausschuss jetzt unter die Lupe genommen hat.
Bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September 2020 werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. © picture alliance/dpa
Die Wahlbezirke der Stadt richten sich zum einen nach einem räumlich zusammenhängenden Gebiet, zum anderen nach den Einwohnerzahlen. Diese Regel gilt schon lange. So sollen jedem zur Wahl stehenden Kandidaten gleiche Chancen eingeräumt werden. Bei den Berechnungen sind gewisse Abweichungen zulässig.
Im April hat der NRW-Landtag jedoch folgenden Passus ergänzt: „Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.“ Wurden also vorher alle Einwohner gezählt, werden jetzt nur noch EU-Bürger gezählt.
Nur geringe Abweichungen
Das könnte zu einem Neuzuschnitt der Wahlkreise führen. Was in einigen Städten und Kommunen NRWs der Fall ist, ist in Castrop-Rauxel nicht so. Die Abweichungen waren so gering, dass die Wahlbezirke für den 13. September 2020 so bleiben können wie sie sind und wie sie bei der Europawahl im Mai dieses Jahres auch waren.
Die Wähler müssen sich also auf keine neuen Wahllokale oder ähnliches einstellen. Die genaue Auswahl der Wahllokale soll Anfang 2020 vorgenommen werden. Das hat der Kommunalwahlausschuss in der vergangenen Woche entschieden.