Yasemin Breilmann, Moderatorin und Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag, sprach von „mutmaßlichen Terroristen“, Landrat Bodo Klimpel (CDU) wurde sogar noch deutlicher in seiner Rede: „Ich werde lieber abends um 22 Uhr angerufen, als dass mir hinterher eine Bombe um die Ohren fliegt.“ Von Ehrengast und Festredner Herbert Reul gab es indes keinen direkten Bezug zum Anti-Terror-Einsatz in der Nacht vom 7. und 8. Januar an der Langen Straße in Habinghorst − indirekt aber schon.
160 Besucher und Gäste aus dem Kreise der Christdemokraten hörten dem NRW-Innenminister während seiner Festrede im Saal des Golfclubs Castrop-Rauxel in Frohlinde gebannt zu. Reul stellte ihnen seine Redekunst, aber auch seine harte Arbeit der vergangenen fünf Jahre eindrucksvoll und mit vielen Beispielen unterfüttert dar. Schließlich stand der gesamte Neujahrsempfang unter dem Motto „Innere Sicherheit“.
Einen geeigneteren Gast hätte sich die Castrop-Rauxeler CDU dafür nicht einladen können, schließlich steht dieses Thema seit Reuls Amtsantritt Ende Juni 2017 ganz oben auf der Agenda. Neben der Aufstockung und besseren Ausstattung der Polizei ging Herbert Reul auch sehr konkret auf das Thema Clan-Kriminalität ein. Hier setzen Polizei und Spezialeinheiten immer wieder kleinere und größere Nadelstiche. „Wir haben zum Beispiel ein Callcenter in der Türkei hochgehen lassen“, berichtete Reul.
Dies hatte sich auf Betrugsanrufe an Senioren spezialisiert. Klar sei aber auch, dass abends am Wochenende nicht die großen Fische ins Netz gehen, sondern eher die Kleinkriminellen − vom Dealer bis zum Betrüger. „Die Grundidee dahinter ist, praktisch darauf aufmerksam zu machen, welche Regeln gelten“, sagt Reul. „Früher hätte man dafür Flugblätter verteilt.“ Der nächste Schritt sei, an die „Bosse“ zu kommen.
Kindergeldbetrug der Clans
Eine Methode sei, die Finanzierung lahm zu legen. „Die Grundsicherung der Clans ist Kindergeldbetrug“, sagt Reul. Aus Datenschutzgründen kam der Staat aber schlecht dahinter. „Also sind wir in die Schulen gegangen und haben dort diese Kinder nicht angetroffen.“ Und auch an den Anschriften nicht. „Dann haben wir die Leistungen eingestellt, eine ganz simple Methode.“ In Duisburg habe man seitdem 18 bis 20 Millionen eingespart − ein Raunen ging durch die CDU-Reihen.
Reul nannte viele Beispiele, berichtete über Gespräche mit Polizisten, die ihm sagten, junge Clan-Mitglieder mit einer Rolex am Arm würden nur schwer davon überzeugt werden können, eine Ausbildung als Bus-Fahrer anzutreten. Auch über Umwelt-Aktivisten, die sich auf Straßen festkleben, sprach er offen. Das Thema Anti-Terror-Einsatz in Habinghorst blieb vor den Castrop-Rauxelern aber außen vor.
Gelegenheiten dazu gab es allerhand − nicht umsonst stand der Abend unter dem Thema innere Sicherheit. Reul ging vielmehr indirekt darauf ein, dass in Castrop-Rauxel möglicherweise ein Terroranschlag geplant wurde. Er wünsche sich mehr Sicherheit im Internet, plant eine „Cyber-Wache“ und fordert ein einfacheres Vorgehen, an IP-Adressen im Verdachtsfall zu gelangen, um schneller reagieren zu können.
CDU-Ratsmitglied Jonas Ehm bohrte nach. Er höre immer wieder, wie „zwei potenzielle Attentäter“ denn noch in Deutschland bleiben dürften. „Können wir es uns leisten, solche Straftäter weiter in Deutschland zu haben?“, fragte er. Reul zögerte etwas, das Thema sei schließlich nicht so leicht. „Nein“, lautete seine Antwort. Aber er tue sich schwer: Nach Afghanistan zum Beispiel könne man nicht zurückführen. „Aber überall in Afghanistan?“, fragt Reul in den Raum. In anderen Fällen geben die Betroffenen ihre Herkunft nicht preis, andere Länder wie Marokko würden sie ohne stichhaltige Dokumente derweil abweisen. Es blieben die einzigen − indirekten − Worte zur aktuellen Lage und einer möglichen Abschiebung von Jalal J., die möglicherweise vorbereitet werden könnte.
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