© Tobias Weckenbrock
Rathaus: FDP verlängert Ultimatum, aber gibt es das Gutachten überhaupt?
Rathaus
Die FDP hat ihr Ultimatum verlängert, in dem sie die Herausgabe des Rathaus-Gutachtens fordert. Eine kryptische Rathaus-Mail lässt derweil befürchten, dass es das gar nicht gibt.
Schon im Jahr 2014 stand fest, dass das Rathaus samt Ratssaal und Hallen, also der gesamte Stadtmittelpunkt, mehr als dringend sanierungsbedürftig sei. Die Stadt gab schließlich ein Gutachten in Auftrag, weil man schon damals von einem Sanierungsstau in Höhe von rund 30 Millionen Euro ausging.
Das Gutachten kam. Viel mehr kam aber nicht. Seitdem wird im Rathaus geprüft. Und abgewogen. Und gerechnet. Und nach Fördermitteln geforscht. All das ist der FDP zu viel Prüfung abseits der Öffentlichkeit geworden. Und so hat sie nun eingefordert, das Gutachten doch bitte auch einmal sehen zu dürfen.
Stadt musste die erste Frist verstreichen lassen
Und hatte, da auch nach der letzten Ratssitzung im April immer noch keine Reaktion der Stadt erfolgte, der Verwaltung nun die Daumenschrauben angelegt. Am Dienstag, 4. Mai, stellte man der Stadt ein Ultimatum zur Aushändigung einer Gutachten-Kopie bis Mittwoch, 5. Mai, um 12 Uhr. Bis dahin müsse das Gutachten auf dem Tisch der FDP liegen, sonst rufe die FDP-Fraktion das Verwaltungsgericht an
Und nun? War das Gutachten am Mittwoch um 12 Uhr bei der FDP? „Nein“, so FDP-Chef Nils Bettinger auf Anfrage unserer Redaktion. Aber die Rechtsabteilung der Verwaltung habe sich gerührt.
„Sofern ein Gutachten tatsächlich vorhanden ist“
Sie habe auf Schwierigkeiten bei der Aktenrecherche hingewiesen, die es offenbar unmöglich machten, das Gutachten, und jetzt zitiert Bettinger die Mail im Originalton, „sofern ein Gutachten tatsächlich vorhanden ist“, bis Mittwoch um 12 Uhr vorzulegen. Dafür bitte man um Verständnis.
Das Verständnis der FDP, daran lässt Nils Bettinger zwar keinen Zweifel, sei beschränkt. Aber trotzdem verlängerte die FDP jetzt das Ultimatum. Bettinger hat der Stadt zurückgeschrieben: „Gleichwohl wollen wir Ihnen entgegenkommen, indem wir die Frist bis morgen Nachmittag verlängern.“ Also bis Donnerstag (6. Mai).
Offen ist nun aber auch, was die Rechtsabteilung mit ihrem kryptischen Satz „sofern ein Gutachten tatsächlich vorhanden ist“ aussagen will. Schließlich wollte die Stadt 2015 tief in die Tasche greifen, um ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. 200.000 Euro Kosten dafür wurden damals kolportiert.
Und seitdem soll auf Grundlage des Gutachtens die Zukunft des Stadtmittelpunktes geprüft werden. Wir haben nun bei der Stadtverwaltung um Aufklärung gebeten, was der tatsächlich Stand in Sachen Rathaus-Gutachten ist.
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
