Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Mit der kleinen blauen Karte könnte jeder Besitzer nur noch maximal 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Castrop-Rauxel solle von der Opt-Out-Regelung Gebrauch machen, die es Kommunen erlaube, die Bezahlkarte abzulehnen, findet Ursula Mintrop-Werkle. Einen entsprechenden Antrag stellte die fraktionslose Ratsfrau für die Sitzung am Donnerstagabend (13.3.). Dort erklärte sie sich nun damit einverstanden, die Entscheidung zu verschieben.
Als Frist für die Ablehnung der Bezahlkarte habe das Land NRW ursprünglich den 1. April angegeben, erklärte sie. Wäre es dabei geblieben, hätte der Rat bis dahin eine Entscheidung treffen müssen. Doch die Frist sei inzwischen hinfällig. Das gehe aus einem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes hervor. Zunächst müssten alle Fragen für die Verwaltungen geklärt werden. „Was geschieht mit Lastschriften oder Überweisungen, wenn die Geflüchteten nicht mehr über ein Konto verfügen?“, nannte Ursula Mintrop-Werkle als Beispiel. „Die Anzahl der Fragen bewegt sich im dreistelligen Bereich.“ Wenn alle Fragen geklärt seien, hätten die Städte noch acht Wochen Zeit, um sich zu entscheiden.
Von der Grünen-Fraktion sei sie gefragt worden, ob sie die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben könne. „Da die nächste Ratssitzung in neun Wochen ist und die Klärung der Fragen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bin ich mit der Verschiebung einverstanden.“
