Ein sprunghafter Anstieg an Anträgen, ein Bearbeitungsstau und ein vorübergehendes Aussetzen der Annahme von weiteren Anträgen: Auf eine sowohl für die Einbürgerungswilligen als auch für die Verwaltung unbefriedigende Situation in der Einbürgerungsstelle wies die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel in einer Presseinformation am 10. November hin.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigen Zahlen, die die städtische Pressestelle unserer Redaktion auf Anfrage am Freitag (24.11.) zur Verfügung gestellt hat. Sie dokumentieren den sprunghaften Anstieg. Er ist vor allem vor dem Hintergrund zu erklären, dass Flüchtlinge der großen Welle im Jahr 2015 nun die gesetzliche Berechtigung auf einen Einbürgerungsantrag erworben haben.
Die Zahl der Anträge stieg von 73 im Jahr 2020 über 104 in 2021 auf 182 im Jahr 2022. In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 gab 124 Anträge. Ähnlich hat sich die Zahl der Beratungen in der städtischen Einbürgerungsstelle entwickelt: von 121 im Jahr 2020, über 229 in 2021 auf 375 im Jahr 2022. Bis April 2023 gab es 96 Beratungsgespräche.
380 „laufende Fälle“
Mit der gleichen Dynamik haben sich auch die Einbürgerungen, also die positiv beschiedenen Anträge, entwickelt: von 55 in 2020, über 77 in 2021 auf 104 im vergangenen Jahr. Bis April 2023 gab es 56 Einbürgerungen.
„Laufende Fälle“, also Anträge in Bearbeitung haben sich aktuell auf etwa 380 summiert. Nur fünf Prozent der Antragsteller stammen aus EU-Staaten. Hinzu kommen etwa 650 Anfragen für Beratungstermine.
In den Bearbeitungsstau spielt durchschnittliche Bearbeitungszeit mit hinein. Anträge von EU-Staatlern benötigen durchschnittlich 4 bis 5 Monate, alle Übrigen 12 bis 18 Monate. „In der Bearbeitung hängt die Verwaltung ab von der erforderlichen Mitarbeit externer Behörden (zum Beispiel LKA, Drittstaaten)“, schreibt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. „Hier haben sich die Bearbeitungszeiten für eine Rückantwort sowie für die Ausstellung von Ersatzpapieren auch drastisch verlängert.“
Teilweise mag das wohl mit der jeweiligen Situation im Herkunftsland zusammenhängen. Zakaria Al-Nasser floh 2015 aus Syrien und lebt seit 2016 in Castrop-Rauxel. 2017 folgten ihm im Rahmen der Familien-Zusammenführung Frau und Kinder. Für sich und seine Familie musste Al-Nasser seine Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden mithilfe eines syrischen Anwalts über die Deutsche Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut beibringen.
Neben dem Anstieg an Einbürgerungs-Anträgen hat die Stadt auf eine „unzureichende Personalausstattung“ im Zusammenhang mit dem Antrags-Stau hingewiesen. „Im Stellenplan stehen aktuell 1,5 Stellen für die Einbürgerung zur Verfügung“, konkretisiert Maresa Hilleringmann.
„Für den Stellenplan 2024 sind zwei zusätzliche Vollzeitstellen beantragt worden.“ Allerdings: „Hier ist es leider noch nicht absehbar, wie die Aufsichtsbehörden diese Stellenausweitung angesichts der städtischen Haushaltslage beurteilen.“
Als Ersatz für krankheitsbedingte Ausfälle seien durch „interne Abordnung“ und eine externe Einstellung seit Anfang November zwei Vollzeitstellen eingesetzt. Zum 1. Januar 2024 erfolge eine weitere interne Umsetzung. Die Stadtsprecherin betont: „Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, jetzt zügig in die Bearbeitung zu kommen und auch wieder Beratungstermine anbieten zu können.“
Termine für Beratung wie auch für die Antragsstellung sind bis zunächst bis Jahresende ausgesetzt. Aktuell vergibt die Einbürgerungsstelle ebenfalls noch keine Termine für 2024.
Altstadt-Friseur wartet auf seine Einbürgerung: „Bürgermeister Kravanja nimmt uns nicht ernst“
