Wolfgang Schlabach (l.) und Leonore Schröder übergaben am Montag 5563 Unterschriften an Bürgermeister Rajko Kravanja. © Stadt Castrop-Rauxel

Bürgerbegehren

5563 Unterschriften für den Erhalt der alten Eiche an den Bürgermeister übergeben

5563 Unterschriften haben Aktivisten an Bürgermeister Rajko Kravanja übergeben. Am 26. September soll der Rat abstimmen, ob das Bürgerbegehren zum Erhalt der alten Eiche zulässig ist.

Castrop-Rauxel

, 10.09.2019 / Lesedauer: 3 min

Am Montag haben Aktivisten die ersten 5600 Unterschriften für den Bürgerentscheid zu einer möglichen Rettung der alten Eiche in Habinghorst im Rathaus an den Bürgermeister übergeben.

Zwei dicke Aktenordner überreichte Leonore Schröder, früher Ratspolitikerin und Vorsitzende des Kulturausschusses, am Mittag im Rathaus an Rajko Kravanja. Die Unterschriftensammlung soll zwar weitergehen, aber die Zeit drängt: Am 26. September soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Und darüber, ob die Unterschutzstellung des Baumes bei der Unteren Landschaftsbehörde, also beim Kreis Recklinghausen, beantragt werden soll.

Leonore Schröder sagte am Nachmittag: „Das Treffen war sehr formal. Der Bürgermeister war höflich, wir haben vorgetragen, aber auf eine inhaltliche Diskussion wollte er sich nicht einlassen.“

Die größte Überraschung für die Aktivisten sei gewesen, wie viele Leute aus eigener Initiative mitgewirkt haben – also über Aktionskreis und Verein zur Rettung der alten Eiche hinaus. „Es waren mindestens 20 Leute, die wir gar nicht kannten“, sagte Schröder. „Sie haben sich die Unterschriftenlisten selbst herruntergerladen und uns beim Sammeln von Unterschriften geholfen.“ Zu Hunderten wären so weitere Unterschriften hinzugekommen. „Es sind also nicht nur wir, die herumlaufen und nach Unterschriften betteln, sondern es waren Leute aus dem Volk: aus Obercastrop, Dorf Rauxel, aus den Aapwiesen, aus Frohlinde“, so Schröder.

Kreis soll Einschätzung abgeben

Die Zulassung, soll Kravanja angekündigt haben, prüfe nun nicht direkt die Politik in Castrop-Rauxel: Der Kreis als Untere Aufsichtsbehörde solle vorweg eine Einschätzung abgeben, damit den Politikern und der Verwaltung in Castrop-Rauxel hinterher keine Befangenheit unterstellt werden könne. Auch die Bezirksregierung als Obere Aufsichtsbehörde könnte zur Prüfung eingeschaltet werden.

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Die Frage ist, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, das indirekt Auswirkungen auf einen bereits zugelassenen und rechtskräftigen Bebauungsplan zielt. „Unser Begehren richtet sich darum nicht gegen den Bebauungsplan, denn das wäre unzulässig. Sondern er greift die Eiche einzeln heraus und fragt, ob sie ein Naturdenkmal werden soll“, so Schröder.

Baum unter Naturschutz?

Sollte der Stadtrat Ende September das Begehren als zulässig bezeichnen, müsste die Untere Landschaftsbehörde nach unseren Informationen prüfen, ober der 250 Jahre alte Baum unter Naturschutz gestellt wird. Laut Wolfgang Schröder, Teil des Aktivistenkreises, habe man bei der Oberen Naturschutzbehörde schon vorgefühlt mit dem Ergebnis, dass eine 250 Jahre alte Eiche grundsätzlich als schutzwürdig betrachtet werden könnte.

Am 1. Oktober endet die übliche allgemeine Schutzfrist für das Fällen von Bäumen. Der Investor, der nördlich der Heerstraße ein Baugebiet schaffen wird, hat bereits eine Fällgenehmigung erwirkt und würde auf Basis eines rechtskräftigen Bebauungsplans handeln. Ein politischer Beschluss, hoffen die Aktivisten, könnte aber vielleicht noch zu einem Sperrvermerk führen: Möglicherweise dann, wenn es auf einen Bürgerentscheid hinaus läuft.

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