Wiederholt hat die Linke angeboten, bedürftigen Familien bei der Beantragung von internetfähigen Endgeräten zu helfen. Mit Erfolg, meldet jetzt Linken-Politiker Meinolf Finke. „Bisher wurden 29 internetfähige Endgeräte an Familien übergeben“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nicht das Jobcenter habe dafür gesorgt, dass Familien Tablets oder Rechner kaufen konnten. „Der allererste Antrag für drei Geräte wurde genehmigt, danach wurden alle abgelehnt“, sagt Meinolf Finke über die Fälle, in die die Linken involviert waren.

Die Linken verweisen in dem Zusammenhang auf Sozialgerichts-Urteile. Denen zufolge stehe es „Schülern aus armen Familien während der Corona-Pandemie zu, zusätzlich Mittel zu erhalten, wenn der Unterricht digital im häuslichen Umfeld stattfindet. Es handele sich dabei um einen Mehrbedarf, der nicht aus der vom Jobcenter gezahlten Regelleistung zu bezahlen sei“.

Wenn Widersprüche abgelehnt werden, scheuen Familien eine Klage

Einige Widersprüche der Familien seien bereits endgültig abgelehnt. „Der nächste Schritt wäre eine Klage beim Sozialgericht in Gelsenkirchen gewesen – dies trauten sich die Familien nicht“, sagt Finke.

Die Begründungen für die Ablehnungen seien sehr unterschiedlich. Meinolf Finke nennt die aus seiner Sicht absurdeste: „Der Antrag sei mit dem Computer geschrieben, also habe der Antragsteller ja offensichtlich einen Computer.“ Aber auch der Hinweis auf die Sofortbeschaffungsprogramme von Bund und Land für Endgeräte für Schüler und Lehrer werde häufig gegeben.

Das bestätigt Thomas König, Pressesprecher des Jobcenters Recklinghausen. Während des Lockdowns im Frühjahr habe man Anträge für technische Geräte, die für das Homeschooling notwendig waren, im Einzelfall bewilligt. In diese Zeit sei auch ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Essen gefallen.

Mit der Rückkehr zum Präsenzunterricht und dem Beschluss des Landes für das Sofortausstattungsproramm für Schüler-Endgeräte sei man im Sommer zur früheren Vorgehensweise zurückgekehrt. Nunmehr würden lediglich Darlehen gewährt.

Für Meinolf Finke und seine Partei ist das kein Argument. „Die Städte fühlen sich im Augenblick überfordert, diese ,Digitale Schul-Offensive‘ innerhalb weniger Wochen oder Monate umzusetzen. Die personelle, technische und gerätemäßige Ausstattung wird frühestens im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen“, schreibt er. Bis dahin könne man nicht warten. „Infolge der steigenden Corona-Infektionszahlen ist zu befürchten, dass Schulklassen demnächst in Quarantäne geschickt werden.“

Thomas König weiß, dass die Geräte über das Sofortausstattungsprogramm wie in Castrop-Rauxel noch nicht in den Städten angekommen sind. Sollte es kurzfristig wieder zum Distanzunterricht kommen, werde man sich mit den Städten austauschen.

Linke helfen bei Anträgen, auch eine Stiftung ist Ansprechpartner

Um den Zeitraum zu überbrücken, hilft die Linke der Beantragung von Finanzen und Geräten bei verschiedenen Stellen. Meinolf Finke: „28 Familien meldeten sich und beantragten insgesamt 51 Geräte für ihre Kinder.“ Ein Ansprechpartner ist die Stiftung „Wir im Revier“ in Essen. Bis heute seien 29 internetfähige Endgeräte bewilligt worden – in neun Fällen laufe der Antrag noch.