Diese Schulnoten geben Castrop-Rauxels Politiker der Europäischen Union

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Diese Schulnoten geben Castrop-Rauxels Politiker der Europäischen Union

rnEuropawahl 2019

Am 26. Mai wählt Europa sein Parlament. Wir haben Vertretern der Parteien aus Castrop-Rauxel einen Fragenkatalog geschickt. In Teil 1 unserer Serie geben sie der EU heute Schulnoten.

Castrop-Rauxel

, 16.05.2019, 16:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unsere Frage: Mit welcher Schulnote würden Sie aktuell den Zustand der Europäischen Union beurteilen?


Daniel Molloisch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat:
Ich würde der EU zur Zeit eine 3+ geben. Sie macht vieles für die Menschen in Europa richtig. Ich glaube aber, die Menschen müssen immer wieder für die gemeinsame europäische Idee gewonnen werden. Dafür tun wir alle zu wenig.

Carsten Papp, Vorsitzender der CDU Castrop-Rauxel:
Die EU benote ich mit befriedigend. Es gibt viele Dinge, die noch nicht rund laufen. In der Politik benötigen viele Entscheidungen aber auch viel Zeit. Viele Interessen müssen berücksichtigt, viele Gespräche und Verhandlungen geführt werden, um diese in einen Kompromiss münden zu lassen. Damit können viele Wähler nicht umgehen und haben teilweise kein Verständnis für diese lange Zeit. Viele Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden. Das wird gerade mit Ländern wie Polen und Ungarn, die durch Rechtspopulisten regiert werden, deutlich erschwert.

Holger Schelte, Stadtverbandssprecher Bündnis 90 / Die Grünen:

Mit einer Schulnote bewerten geht nicht. Für Deutschland ist eine Zukunft ohne ein geeintes Europa überhaupt nicht vorstellbar. Unser Leben in einem geeinten Europa wäre nie erreichbar gewesen ohne den Prozess der europäischen Einigung in den vergangenen mehr als 60 Jahren. Es gibt viele große Herausforderungen, denen Europa sich stellen muss und für die bislang noch nicht die richtigen Weichen gestellt sind: den Klimawandel, Klimaflucht und Migration. Für uns Grüne ist klar, dass die Umsetzung europäischer Ziele – Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Bildung, Armutsbekämpfung und Integration – nur mit Beteiligung der Kommunen und dem dortigen zivilgesellschaftlichen Engagement gelingen kann.

Anne Krüger, Vorsitzende des FDP-Stadtverbands:

Mit einer 3. Sie funktioniert gut und ist gleichzeitig reformbedürftig. Es gilt, Überregulierung zu verhindern.


Margita Gudjons, Fraktionsvorsitzende Die Linke:
Ich benote die EU mit einer 3 bis 4.

Daniel Djan, Vorsitzender der Jusos Castrop-Rauxel:

Mit einer 3-. Europa ist extrem wichtig als Stabilisator und zum Austausch mit unseren Nachbarländern, aber es ist noch viel Luft nach oben. Wir haben seit mehr als zwei Jahrzehnten eine konservative Mehrheit in diesem Parlament. Wen wundert es da, dass sich nichts bewegt und die wichtigen Fragen der heutigen Zeit nicht beantwortet werden? Es wird Zeit für einen Kurswechsel der EU. Weg von der Vertretung reiner Wirtschaftsinteressen und hin zu einer sozialen Politik, die den Reichtum Europas gerechter von oben nach unten verteilt. Jede Dönerbude, jeder Friseurbetrieb und jeder Angestellte in Castrop-Rauxel zahlt mehr Steuern als Milliardenunternehmen wie Amazon oder Apple. Das ist eine riesige Schweinerei.

Yasemin Dittrich, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union:

Ich glaube, den Zustand der EU kann man schlecht in Schulnoten beurteilen. Es gibt sicherlich Themen, die die Menschen bewegen und mit denen sich auf der Ebene der Europäischen Union noch deutlich mehr auseinander gesetzt werden muss. Auch gibt es temporär immer mal Schwierigkeiten in einem Zusammenschluss dieser Art, wie beim Brexit. Insgesamt würde ich den Zustand dennoch als gut und für Deutschland hilfreich bewerten.

Andreas Kemna, Die Partei Castrop-Rauxel:

Mangelhaft. Sie erwarten dafür hoffentlich keine Begründung. Wenn doch, dann schauen Sie unseren hervorragenden Wahlwerbespot:

Anmerkung: Für den Inhalt des Wahlwerbespots ist ausschließlich die Partei verantwortlich.

Im zweiten Teil der Serie gibt es Antworten auf die Frage: Welchen Stellenwert hat für Sie die diesjährige Europawahl?