26. Mai 2024 in Castrop-Rauxel. Michael Breilmann steht auf dem Marktplatz und unterschreibt das Brandmauer-Versprechen für seine Fraktion. Er verspricht sich mit seiner Unterschrift an diesem Tag „niemals eine wie auch immer geartete Kooperation mit politisch extremistischen Akteur:innen von rechts und links, wie aktuell der AfD, einzugehen.“ Nun. Dieses Versprechen hat er am 29. Januar im Bundestag gebrochen, als er für den Antrag seiner Fraktion gestimmt hat und damit seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz auf den Holzweg gefolgt ist.
Die CDU wusste, was an diesem Tag passieren würde. Ihr Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde angenommen, dank der Stimmen der AfD. Die AfD kann ihre Freunde kaum fassen, ein Wahlkampfgeschenk von der CDU.
Man kann versuchen es wegzuargumentieren und zu verdrehen, aber es war ein geduldetes Bündnis von CDU und AfD. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz wusste, dass die AfD mit ihm stimmen will und er wusste auch, dass SPD und Grüne den Fünf-Punkte-Plan nicht unterstützen werden. Er hat die Zustimmung der AfD in Kauf genommen. Es war ihm nicht wichtig, dass er eine breite politische Mehrheit für seine Pläne findet. Klar, es ging ihm ja auch nie darum, echte politische Pläne zu machen.
Friedrich Merz geht es darum, sich als den starken Mann zu inszenieren. Voll Neid schaut er über den großen Teich zu Donald Trump, der hinter seinem Schreibtisch mit einem Filzstift eine Verordnung nach der Anderen unterschreibt. Ein Macher eben. So wäre Merz auch gerne. Dass sein Fünf-Punkte-Plan sich so nicht umsetzen lässt, ist Merz dabei so egal wie seinem Vorbild in den USA bei seinen Dekreten.
Deutschland hat ein Problem mit der Migration. Und ja, es wurde von den linken Parteien gerne kleingeredet. Man verwies auf einzelne tolle Integrationsbeispiele und verschanzte sich hinter einem „Das kann man doch nicht machen“, sobald es Kritik und Sorgen gab. Die Medien haben daran eine Mitschuld. Nur wird der Plan von Merz die Probleme auch nicht lösen. Zuerst einmal ist er nicht bindend, eine schnelle Mehrheit im Bundesrat aussichtslos und es gibt eine ganze Reihe von juristischen Problemen auf EU-Ebene. Die schnelle Lösung, die Merz propagiert, bringt er nicht.
Was Friedrich Merz und jeder einzelne CDU-Abgebordnete angerichtet haben, werden die kommenden Wahlen und Wochen zeigen. Sie haben sich mit der AfD quasi-verbündet, ohne, dass sie dadurch inhaltlich wirklich etwas erreicht hätten. Sie haben die Symbolpolitik betrieben, die sie ihren politischen Gegnern immer vorwerfen. Es wird sich in der Migration nichts ändern durch den Beschluss. Das werden früher oder später auch all jene merken, die jetzt vielleicht mit der CDU liebäugeln. Sie werden enttäuscht – mal wieder. Und in ihrem Frust ist die Chance hoch, dass sie sich dann doch wieder dem Original des Populismus zuwenden und ihr Kreuz bei der AfD machen.
Bleibt zu hoffen, dass Michael Breilmann das Versprechen, dass er heute gegeben hat – niemals in Castrop-Rauxel mit der AfD zusammenzuarbeiten – einhält. Doch nach der Abstimmung am Mittwoch tut man sich schwer, seinen Worten zu glauben.
