Ab in den Bundestag oder Landtag, und du hast ausgesorgt! Berufspolitiker kommen durchaus in den Genuss hoher Gehälter, die bei Abgeordneten als „Diäten“ bezeichnet werden. Aber dafür haben sie auch viel Arbeit: Auf Anfrage unserer Redaktion offenbarten Michael Breilmann (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Lisa Kapteinat (SPD/Landtag) aus Castrop-Rauxel, in wie vielen Räten, Beiräten und Aufsichtsräten sie unabhängig von ihrer bundes- und landespolitischen Arbeit sitzen.
Unser Fragebogen an die Berufspolitiker enthielt nicht nur die Fragen nach den Bezügen, sondern auch, wie oft sie an Sitzungen teilgenommen haben und welchen außerparlamentarischen Gremien sie angehören. „Wie hoch ist der jeweilige Aufwand und welche Bezüge erhalten Sie jeweils?“, fragten wir. Und erhielten Antworten.
Michael Breilmann ist erst 2021 in den Bundestag eingezogen. Der Jurist blieb seinen kommunalpolitischen Ämtern treu, ist nach wie vor Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat und auch sonst weiterhin vernetzt in der Stadt. Die Liste seiner Posten und Pöstchen ist lang.
Breilmann gibt an, er sei stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Sparkassenstiftung Castrop-Rauxel für Kultur, Wissenschaft und Umwelt. Dieses Gremium tagt zweimal jährlich, ebenso wie das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem er Mitglied ist. Er geht zweimal im Jahr ins Kuratorium der Bürgerstiftung Agora für die Region Ruhrgebiet, ist achtmal im Jahr als Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen gefragt und überdies als Vorstandsmitglied im CDU-Bezirksverband-Ruhr Essen zu acht Sitzungen eingeladen.
Unentgeltlich in 42 Sitzungen
Der CDU-Ortsverband Castrop-Rauxel-Süd tagt mit ihm viermal jährlich, der Rotary Club, in dessen Vorstand er mitwirkt, zwei verpflicthtende Sitzungen pro Jahr. All diese Engagements sind unentgeltlich. Der CDU-Stadtverband tagt sechsmal im Jahr, der MIT-Kreisverband (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU) ebenfalls. Und dann gibt es noch den KPV-Kreisverband Recklinghausen (Kommunalpolitische Vereinigung): Er tagt zweimal im Jahr.
All diese Engagements mit bis zu 42 Sitzungen seien unentgeltlich, erklärt er. Anders ist das beim Verwaltungsrat der Sparkasse Vest Recklinghausen, wo er zu sechs Sitzungen im Jahr geht. 2500 Euro Jahrespauschale erhält er dafür plus 420 Euro Sitzungsgeld. Als Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Kreis Recklinghausen erhält er 153,39 Euro für eine Sitzung im Jahr.
Dazu kommen rund sechs Sitzungen des Stadtrats, an denen Breilmann teilnimmt, davor zumeist Fraktionssitzungen und ggf. Sitzungen von Teilfraktionen mit speziellen Themen-Schwerpunkten. Auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss ist er Mitglied. Für seine kommunalpolitischen Aufgaben wird er mit 1850 Euro im Monat entschädigt.
Kapteinat im JVA-Beirat
Bei Lisa Kapteinat ist die Auflistung etwas weniger komplex. Die Landtagsabgeordnete ist Aufsichtsratsmitglied des Evangelischen Verbunds Ruhr gGmbH (Träger-Gesellschaft des EvK), Mitglied im Begleitausschuss zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in NRW, Gesellschaftervertreterin der Stadtwerke Castrop-Rauxel, Mitglied im JVA-Beirat Castrop-Rauxel sowie Aufsichtsratsmitglied der städtischen GmbH für Marketing, Wirtschaft und Stadtteile.
In keinem dieser Gremien erhalte sie Bezüge. „Der Arbeitsaufwand unterscheidet sich nicht nur zwischen den Gremien stark, sondern auch von Sitzung zu Sitzung, und ist daher schwer pauschal zu beziffern“, erklärt Kapteinat.
Schwabe: Europarat und mehr
Frank Schwabe ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Vorsitzender des Deutsch-Griechisch-Türkischen Städtepartnerschaftsvereins und Mitglied im Stiftungsrat der Agora Bürgerstiftung. Aufwandsentschädigungen und Bezüge: Fehlanzeige.
Schwabe ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Leiter der deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten, Demokraten und Grünen (SOC).
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