Hier möchte sich Ecosoil ansiedeln. Das Grundstück liegt auf Bochumer Stadtgebiet, aber grenzt an Castrop-Rauxel. © Nora Varga
Protest
Ecosoil-Ansiedlung in Merklinde: Neue Klage gegen die Bodenaufbereitung
Politik und Anwohner wollen die Ansiedlung einer Firma zur Bodenaufbereitung am Ortsrand von Merklinde verhindern. Die Stadt klagt vor Gericht, aber das ist nicht die einzige Klage.
Zwei große Demonstrationen gab es bereits gegen die Ansiedlung der Bodenaufbereitungsfirma Ecosoil im Drei-Städte-Eck: Die Firma will auf das ehemalige Gelände der Firma Philippine in Bochum-Gerthe ziehen, direkt an die Grenze zu Castrop-Rauxel und Dortmund-Bövinghausen.
Die Merklinder, insbesondere Anwohner an der Gerther Straße, fürchten, dass jede Menge Lärm und Verkehr dadurch entsteht. Aber nicht nur die Anwohner wollen die Ansiedlung verhindern, auch die Castrop-Rauxeler Politik lehnt einen Unternehmenssitz an dieser Stelle geschlossen ab.
Der Rat hat deswegen unlängst beschlossen, rechtlich gegen die Ansiedelung vorzugehen. Konkret wird gegen die Stadt Bochum geklagt, die einen positiven Bauvorbescheid erteilt hat. Im Vorfeld eines Bauvorhabens können damit bereits bestimmte Dinge ermittelt und erörtert werden. Im Falle von Ecosoil wurden so bereits Gutachten zur Lärmentwicklung, zu Verkehr und Staubemissionen erarbeitet und vorgelegt.
Die Stadt Bochum sah bis dato keinen Grund, der Ansiedlung nicht zuzustimmen. Die Stadt Castrop-Rauxel stellt aber seit Anfang August vor Gericht in Frage, ob er Bauvorbescheid rechtens war.
Insbesondere zweifelt die Stadt dabei das Verfahren an: Im Fall von Ecosoil sei nicht die Bauordnungsbehörde zuständig, sondern die Umweltschutzbehörde. Da es sich bei dem Geschäft von Ecosoil um Bodenaufbereitung handelt, müsse auch der Immissionsschutz berücksichtigt werden.
Auch Anwohner klagen
Aber die Stadt ist nicht der einzige Kläger. Weiterer großer Streitpunkt ist die relativ enge Zufahrt von der Gerther Straße auf die Bövinghauser Straße. Einer der Anwohner dieser Kreuzung unweit der Kornbrennerei Büchter ist Gunter Arndt. Ihm gehört der alte Hubbertshof in Bövinghausen. Direkt gegenüber liegt das Gelände, auf dem Ecosoil sich ansiedeln möchte.
Gunter Arndt möchte die Ecosoil Ansiedlung auf jeden Fall verhindern. © Nora Varga
Arndt klagt zusammen mit weiteren Anwohnern ebenfalls gegen den Bauvorbescheid der Stadt Bochum. Ecosoil plant in seinen Augen, dass die Zufahrt auf die Bövinghauser Straße zum Teil über sein Grundstück führen soll.
Gunter Arndt möchte sein Grundstück nicht zur Verfügung stellen. In seiner Klageschrift heißt es: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Erschließung der durch den Vorbescheid grundsätzlich von der Beklagten zugelassenen Maßnahme der Ecosoil über die Bövinghauser Str. schon aus Platzgründen nicht möglich ist.“
Bei einem Ortstermin im Juni erklärte er der Redaktion: „Das hier würde alles zerstört werden, wenn Ecosoil hierher käme.“ Er sorgt sich um das Naturschutzgebiet Ölbachtal, das in der Nähe der neuen Ansiedelung liegen würde.
Trotz der beiden Klagen läuft das Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg normal weiter. Denn auch die Bezirksregierung muss erst noch entscheiden, ob eine Ansiedlung von Ecosoil überhaupt rechtens wäre.
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