Er hat ein Wahlkreisbüro in der Nähe der Wohnung, aus der Monir und Jalal J. abgeführt und in Untersuchungshaft gebracht wurden: der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD). Die Lange Straße kennt er gut, um keinen Ort in seinem Wahlkreis habe er sich so sehr bemüht wie um diesen, sagt er. Doch was sagen er und seine Kollegen Michael Breilmann (CDU), wie Schwabe Abgeordneter im Bundestag, und Lisa Kapteinat (SPD), die im Landtag sitzt? Wir haben die Politiker zum SEK-Einsatz und Terrorverdacht befragt.
Einen Zusammenhang zwischen dem Ort der Wohnung, in der die Terrorverdächtigen festgenommen wurden, und dem Vorfall an sich weist Schwabe deutlich zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, die Festnahme hätte auch in Pöppinghausen, Ickern, Obercastrop, Merklinde oder sonstwo stattfinden können.
Seine Besorgnis äußert er losgelöst davon. „Es gibt eine islamistische Terrorgefahr“, so Schwabe, und es sei gut, „dass die Sicherheitskräfte so konsequent agiert und reagiert haben. Lieber einmal frühzeitiger im Einsatz sein als zu spät“, sagt der Politiker, der sich selbst intensiv mit internationaler Politik und Menschenrechten auseinandersetzt.
Genossin Lisa Kapteinat hätten die Berichte über einen möglichen Terroranschlag, der in Castrop-Rauxel vorbereitet werden könnte, „schockiert. Ich bin froh, dass die Sicherheitskräfte in NRW, Deutschland und der Welt so gut zusammengearbeitet haben und vielleicht einen schrecklichen Terroranschlag verhindert haben. Ich danke den Einsatzkräften vor Ort für ihre Arbeit“, teilte die Juristin mit.
Diesen großen Respekt zollt auch Michael Breilmann den Einsatzkräften. Er sagte auf Anfrage, „der Anti-Terror-Einsatz führt uns vor Augen, dass wir sicherheitspolitisch einen 360-Grad-Blick brauchen“. Wie Kapteinat mahnt auch er zur Vorsicht. Die Landtagsabgeordnete meint, man müsse „unsere Warnsysteme überprüfen“, deshalb forderte sie gleich zu Wochenanfang vom Innenausschuss des Landtags einen entsprechenden Bericht an.
„Wir müssen gegen mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig vorgehen“, so Breilmann. „Neben der hohen Gefahr durch Rechtsextremismus ist leider festzustellen, dass weiterhin eine Gefahr durch islamistische Anschläge besteht.“ Die abstrakte Gefahr sei hoch, es könne jederzeit passieren.
Positiv sei, dass die internationale Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden funktioniere. Deutschland tue sich aber „schwer, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen. Wir brauchen bessere Eingriffsbefugnisse für Nachrichtendienste, um zu ermitteln, zu erforschen und vor allem präventiv tätig zu werden. Dabei muss natürlich auch das Thema Datenschutz berücksichtigt werden.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zeige, „dass es Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen gibt“. Das sollte die Bundesregierung nutzen. Onlinedurchsuchungen für den Verfassungsschutz habe die SPD in der Großen Koalition aber einst abgelehnt.
Der Behörde müsse die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselte Nachrichten mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Breilmann habe fraktionsintern beantragt, dass die Bundesregierung dem Innenausschuss des Bundestages zum Castrop-Rauxeler Einsatz in der nächsten Sitzungswoche ausführlich berichten möge.
„Die Amerikaner dürfen viel mehr machen als unsere Geheimdienste“, sagt auch Frank Schwabe. Die Frage, ob das so richtig ist, dürfe man stellen. Und: „Es gibt einen Grund zur Besorgnis, aber nicht für pauschalen Hass und Hetze.“
SEK-Einsatz wegen Terror-Verdachts: Wie die Medien gerade über Castrop-Rauxel berichten
Liveblog zum Terrorverdacht in Castrop-Rauxel: Einer in U-Haft, der andere bleibt auf freiem Fuß
Festnahme nach Terrorverdacht: Wie lange können Jalal und Monir J. in U-Haft bleiben?
Terrorverdächtiger, Ast-Werfer, Freiheitskämpfer: Jalal J. wollte schon 2018 für seine Heimat kämpfe
Terrorverdächtiger ist der Ast-Werfer von Dortmund: Mordversuch 2019 an der A45
Im Video: Durchsuchungen in Castrop-Rauxel: Nach der Festnahme der Terrorverdächtigen
