Politiker jeder Coleur werden am Stammtisch gern mal als Raffkes abgetan. Was viele nicht wissen: So unterschiedlich die Parteien sein mögen – in einem sind sie sich einig: Sie wollen, dass ihre Abgeordneten, einen Teil ihrer Diäten der Partei spenden, zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag.
Von einer wirklich freiwilligen Spende kann aber nicht die Rede sein. Bei den sogenannten Mandatsabgaben – durchaus Beträge in stattlicher Höhe – handelt es sich um eine Quasi-Spendenpflicht und ein Standbein der deutschen Parteienfinanzierung; denn die Satzungen von allen im Bundestag vertretenen Parteien sehen die Verpflichtung zur Entrichtung von Mandatsträgerbeiträgen vor.
Mandatsabgaben sind verpflichtend
Die Höhe dieser Mandatsabgaben ist je nach Partei unterschiedlich, die Praxis aber trifft alle, vom Ratsmitglied bis zum Europa-Abgeordneten. Wir haben bei den Abgeordneten nachgefragt.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Wermer aus Nienborg erhält wie alle Düsseldorfer Parlamentarier neben einer Mitarbeiterpauschale von 8984 pro Monat ein Gehalt, die sogenannte Diät, von monatlich 9839,85 Euro. Diese ist zu versteuern. Hinzu kommen 2539,29 Euro für spätere Altersbezüge durch das Versorgungswerk.
Abgaben vom Nettogehalt
Die Parteiabgaben sind vom Nettogehalt zu zahlen. Als einfache Abgeordnete muss Heike Wermer monatlich 380 Euro an den Landesverband der CDU abführen, teilte die Landtagsfraktion auf Anfrage mit.
Wer im Landtag welche Summe abführen muss, richtet sich nach der Funktion im Parlament beziehungsweise der Landesregierung. So muss Ministerpräsident Hendrik Wüst aus Rhede jeden Monat 1130 Euro an die Partei überweisen, der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick hingegen 770 Euro.
Mehr Geld im Bundestag
Ähnliche Regelungen gelten für den CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth, der das Direktmandat im Wahlkreis Coesfeld I - Borken III – der Südlohn mit einschließt – gewonnen hatte. FDP-Kandidat Henning Höne kam hier über die Liste in den Landtag. Er bekleidet zusätzlich das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Im Bundestag hingegen gelten andere Regeln. Ein Abgeordneter in Berlin bekommt seit Juli 2022 neben einer Aufwandsentschädigung für Büros und Mitarbeiter ein Gehalt, die sogenannte Diät, in Höhe von monatlich 10.323,29 Euro brutto oder 123.879,48 Euro brutto im Jahr, die ebenfalls regulär versteuert werden müssen.
Jens Spahn verdient mit Buch dazu
Jens Spahn (CDU) aus Ahaus aus ist zusätzlich zu seinem Mandat stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Hiermit ist aber, anders als etwa in kommunalen Parlamenten, keine zusätzliche Vergütung verbunden. An den Landesverband seiner Partei muss er monatlich 730 Euro abführen, hieß es auf Anfrage aus seinem Büro.
Neben seinen Einkünften aus dem Mandat weist er noch einen erklecklichen Nebenverdienst aus einer publizistischen Nebentätigkeit aus. Der Heyne-Verlag zahlte im 63.750,00 Euro brutto. Hier erschien sein Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, in dem er „Innenansichten einer Krise“ in Hinblick auf die Corona-Pandemie verspricht.
Knapp 1.000 Euro für die Partei
Die Bundestagsabgeordneten Sarah Lahrkamp, Nadine Heselhaus (beide SPD), Karlheinz Busen (FDP) und Michael Espendiller (Afd) erhalten die normalen Bezüge für Bundestagsabgeordnete. Nebentätigkeiten haben sie nicht angegeben.
Das Büro von Sarah Lahrkamp konnte am Freitag auf Nachfrage keine exakten Zahlen nennen, in welcher Höhe die Abgeordnete Mandatsträgerabgaben abführt. Um eine Größenordnung zu verdeutlichen, verwies ihre Mitarbeiterin auf die Webseite der SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, die nach eigenen Angaben monatlich knapp 1.000 Euro an die Partei zahlt.
Das Büro von Karlheinz Busen ließ eine entsprechende Nachfrage unbeantwortet. Michael Espendiller (Afd) war nicht zu erreichen.
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