Von „Das ist Quatsch“ bis „Wie bitte?“: Bundestagskandidaten diskutieren hitzig

Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn. Gerrit Bresch (Linke) forderte eine Erhöhung auf 13 Euro pro Stunde. „Das Geld ist ja nicht weg. Es gibt viele Menschen, die sich Waren und Dienstleistungen heute nicht leisten können“, meinte er. Wenn diese Menschen künftig mehr Geld ausgeben können, fördere das den Binnenmarkt.

Das wollte Alexander Brockmeier (FDP) so nicht stehen lassen. „Das Ende vom Lied wäre, dass Arbeitsplätze wegfallen, weil das einfach nicht getragen werden kann vom Unternehmer“, meinte er. Dadurch würden im Endeffekt mehr Menschen vom Sozialstaat abhängen als heute.

Jens Spahn (CDU) sah das ähnlich: „Wenn ich in bestimmten Bereichen Mindestlöhne einführe, in einer Höhe, die in diesen Bereichen gar nicht erwirtschaftet werden können, dann geht das entweder in die Schwarzarbeit oder dieser Bereich findet in Deutschland gar nicht mehr statt.“

„Das ist Quatsch“, erwiderte Gerrit Bresch. Bei der Einführung des Mindestlohnes hätten sich diese Befürchtungen schließlich auch nicht bewahrheitet.

Thema Klimawandel sorgte für Streitgespräche

Ebenso kontrovers wurde beim Thema Klimaneutralität diskutiert. Torsten Etgeton (AfD) zweifelte grundsätzlich den menschengemachten Klimawandel an. „Klima wandelt sich immer, seit Tausenden von Jahren. Und auch der CO2-Gehalt in der Luft ist angestiegen. Die Frage ist jetzt: Haben wir eine Korrelation zwischen diesen beiden Werten? Wir streiten das erst noch ab, weil es dafür keine Beweise gibt“, sagte er.

„Die sehr hohe Wahrscheinlichkeit reicht mir erstmal, schließlich können wir CO2 reduzieren. Die Frage ist nur, wie“, entgegnete Jens Spahn. Mit Blick zu der Kandidatin der Grünen machte er weiter: „Da gibt es die einen, die machen es lieber mit Verboten. Die wollen das Eigenheim verbieten....“ „Echt? Wollen die das? Wer ist das?“, warf Alexandra Schoo (Bündnis 90/Grüne) ein.

Unbeirrt machte Jens Spahn klar, dass seine Partei eher auf Klimaschutz durch Innovationen wie CO2-neutrale Stahlproduktion, Mobilität und chemische Produktion in Deutschland setze.

Grüne sehen Zeitdruck bei der Klimaneutralität

„Wir Grünen sprechen nicht von Verboten und wir sprechen auch nicht von Verzicht“, machte hingegen Alexandra Schoo deutlich. Sie sah stattdessen Chancen auf ein attraktives Lebensumfeld.

Die Vorschläge von Jens Spahn fand sie allerdings gut. „Aber wir müssen das bis zu einem gewissen Zeitpunkt haben“, meinte sie. Wegen des Zeitdrucks setzen die Grünen auch auf E-Mobilität, denn diese funktioniere bereits.

Alexander Brockmeier hingegen sah eher einen Mobilitätsmix. „Die Grünen setzen auf eine Technologie und wollen sie besonders stark vorantreiben, ohne überhaupt zu wissen, ob es die richtige Technologie ist. Wir hingegen setzen auf den Erfindergeist“, meinte er.

Deswegen wolle die FDP da keine Vorgaben machen. Gerrit Bresch für die Linken warf zudem noch einen kostenlosen ÖPNV, mehr Radwege und ein besseres Bahn- und Busnetz in den Raum.

Weiter ging es mit dem Thema Tempolimit. Die Linken fahren hier einen besonders harten Kurs: 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. „Das verbessert die Lebensqualität der Menschen, die in den Städten wohnen. Weniger Lärm, weniger Verkehrstote“, sagte Gerrit Bresch.

Ganz so drastisch ist die Forderung der Grünen nicht, doch auch Alexandra Schoo sprach sich für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen aus: „Rettet Menschenleben, schützt das Klima. Mehr Gründe brauchen wir nicht.“

Auch beim Tempolimit zweifelt AfD an den Studien

Alexander Brockmeier hingegen hielt eine Begrenzung nicht für richtig. Er möchte stattdessen lieber auf intelligente Leitsysteme setzen. Und auch Jens Spahn meinte, es gebe bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen, dort wo es sinnvoll sei.

Die AfD ist ebenso gegen ein Tempolimit. Als Begründung führte Torsten Etgeton mal wieder Zweifel an den Studien an: „Also das mit den Unfallzahlen – wie will man das genau belegen?“ Alexandra Schoo entfuhr daraufhin nur ein entrüstetes: „Was?“

Weitere Themen in der Diskussion waren Kosten und Vorgaben beim Hausbau, Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe und die Bedeutung des Inzidenzwertes in der Corona-Pandemie. Sarah Lahrkamp (SPD) konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Chefredakteur Jens Ostrowski und Redakteur Stephan Rape.