Warum wurde der Kreisverkehr an der Heeker Straße schon für die angedachten Castor-Transporte aus Jülich nach Ahaus umgebaut, der Umbau ein paar hundert Meter weiter an der Legdener Straße aber kurzfristig abgeblasen?
Auch sechs Wochen, nachdem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer die Bauarbeiten kurzfristig untersagt hat, bleiben die Antworten dazu kryptisch. Die beiden SPD-Landtagspolitiker Nina Andrieshen (Borken I) und Gordan Dudas (Märkischer Kreis) haben deswegen im Januar mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antworten wurden jetzt veröffentlicht.
Sie wollten unter anderem wissen, weshalb der geplante Umbau am Kreisverkehr Legdener Straße/Schumacherring kurzfristig abgesagt wurde. Dazu hatten sie um Hintergründe zu Begründungen, Entscheidungsprozessen, Abläufen und Rechtsgrundlagen gebeten. Auch fragten sie danach, warum trotz fehlender Transportgenehmigung der Kreisverkehr an der Heeker Straße im Dezember 2024 umgebaut wurde.
Die Antworten bleiben erstaunlich knapp: Die Landesregierung bestätigt lediglich, dass beide Kreisverkehre in der Straßenbaulast des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Damit ist der Landesbetrieb Straßen.NRW verantwortlich. Über den wiederum führt das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Fachaufsicht.
Unverständliche Erklärung
Zu Bauarbeiten im Vorfeld von Schwertransporten, erklärt das Ministerium, dass die oft schon früh vor so einem Transport erfolgen würden. Nur wegen der besonderen Bedeutung des beantragten Transports sei der Vorgang im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vertieft geprüft worden. Diese Prüfung sei abgeschlossen.
Dann wird die Argumentation vom Land endgültig unverständlich: Für die Durchführung der Arbeiten sei ein Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Das ist die Stadt Ahaus. Nach Kenntnis der Landesregierung liegt zum jetzigen Zeitpunkt keine wirksame straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Ahaus für die Durchführung der Arbeiten vor.
Stadt Ahaus stellt nur Schilder auf
Eine Ausflucht: Schon bei den zurückliegenden Bauarbeiten in Richtung Heek hatten Vertreter der Stadt Ahaus betont, dass sie nur für die Umleitung des Straßenverkehrs zuständig seien. „Wir stellen die Schilder auf“, hatte der Technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner gegenüber unserer Redaktion erklärt. Die eigentliche Baugenehmigung erteile Straßen.NRW.
Unabhängig davon liege nach Kenntnis der Landesregierung bisher keine atomrechtliche Genehmigung für einen Castortransport vor. Die sei vor einem Umbau des Kreisverkehrs in jedem Fall erforderlich.
Wird Kreisverkehr zurückgebaut?
Die beiden SPD-Politiker hatten auch eine Frage zum Kreisverkehr an der Heeker Straße gestellt, der ja im Dezember 2024 bereits umgebaut wurde: Ist ein Rückbau der Umbauarbeiten des Kreisverkehrs an der Heeker Straße in Ahaus vorgesehen?
Da wird die Landesregierung endgültig einsilbig. Die kurz angebundene Antwort: „Ja.“
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ will am Samstag, 15. März, das nächste Mal Flagge zeigen gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus: Sie ruft dazu auf, dass sich die Menschen in der Stadt Ahaus gegen die aus Sicht der BI „152 unnötigen Atommülltransporte“ wehren sollen. Von 11.30 bis 12.30 Uhr plant die BI einen Spaziergang durch die Stadt. Er soll am Rathaus beginnen.
