Vorerst kein Umbau NRW-Ministerium stoppt Vorarbeiten für möglichen Castortransport

NRW-Ministerium stoppt Vorarbeiten für möglichen Castortransport
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Für Burkhard Helling ist es so etwas wie ein unerwartetes Geburtstagsgeschenk: Der Kreisverkehr bei den Tobit.Labs wird aktuell nicht umgebaut. Eigentlich sollten dort am Montagmorgen die Baumaschinen anrollen, um den Weg für mögliche Castortransporte aus Jülich freizumachen. Doch die Arbeiten wurden kurzerhand abgesagt.

„Wirklich ein schöner Tag“, sagt der gerade 73 Jahre alt gewordene Ahauser am Montagmorgen. Es ist frostig kalt, die Sonne geht gerade erst auf. Am Kreisverkehr zwischen Schumacherring und Legdener Straße entrollt er ein Banner der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Gut gelaunt verteilt er Schokolade. „Für Sekt ist es mir zu kalt“, scherzt der Sprecher der Bürgerinitiative. Autofahrer fahren hupend an der Mahnwache vorbei. Sie winken, heben den Daumen. Die kleine Gruppe der Demonstranten gratuliert zum Geburtstag und nimmt dann ihre Plätze an den unterschiedlichen Bannern und Zufahrten am und um den Kreisverkehr ein.

Schumacherring Anti-Atommüll
Montagmorgen, 9 Uhr in Ahaus: Gearbeitet wird am Kreisverkehr Schumacherring entgegen der Planung nicht. Für die Atomkraftgegner ein kleiner Erfolg im Kampf gegen die drohenden Transporte aus Jülich. © Stephan Rape

Die BI wollte an diesem Morgen so oder so eine Mahnwache abhalten. Doch so ist die Stimmung gleich um ein Vielfaches besser. Denn ursprünglich wollten sie gegen die geplanten Arbeiten demonstrieren. Zur Erinnerung: Die Verkehrsinseln in der Legdener Straße und dem Schumacherring sollten abgesenkt werden. Dadurch sollen die möglichen Schwertransporter einfacher um die Kurve kommen, wenn sie wie geplant, die 152 Castoren aus Jülich nach Ahaus bringen.

Der Verkehr kann am Montag – und auch bis auf weiteres – ungehindert durch den Kreisverkehr fließen. Die Arbeiten hat das NRW-Ministerium für Verkehr und Umwelt gestoppt.
Der Verkehr kann am Montag – und auch bis auf weiteres – ungehindert durch den Kreisverkehr fließen. Die Arbeiten hat das NRW-Ministerium für Verkehr und Umwelt gestoppt. © Stephan Rape

Angekündigt hatte die Stadt Ahaus die Arbeiten Anfang Januar. Vom 13. bis 20. Januar sollten erst der Schumacherring, dann die Legdener Straße gesperrt werden. Auch jetzt betont Manuel Benning, Erster Beigeordneter der Stadt Ahaus, dass die Stadt lediglich als Straßenverkehrsbehörde in den Vorgang eingeschaltet sei.

Das hatte die Stadt Ahaus schon im Dezember bei den praktisch identischen Arbeiten rund um den Kreisverkehr an der Heeker Straße bei jeder Gelegenheit betont. Weder mit den Arbeiten noch mit den Genehmigungen dafür habe sie etwas zu tun. Es handele sich um Arbeiten Dritter. „Wir sorgen für die Umleitung der Fahrzeuge und stellen Schilder auf“, erklärt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Er und die Verwaltung seien selbst davon überrascht worden, dass die Arbeiten am Montag nicht durchgeführt wurden.

Plan: Verkehrsinseln absenken

Jedenfalls sollten die Verkehrsinseln dort um einige Zentimeter abgesenkt werden. Doch die Arbeiten wurden noch am Freitag abgesagt. Von Oliver Krischer persönlich. Der grüne NRW-Umwelt- und Verkehrsminister hatte am Donnerstag zuvor mit Vertretern der Anti-Atomkraftbewegung bei einem Termin in Gronau gesprochen. Die Arbeiten sollen nicht in vorauseilendem Gehorsam erledigt werden, obwohl es noch gar keine Transportgenehmigung gebe.

Eigentlich wollten die BI-Mitglieder am Montagmorgen ihre Mahnwache neben der beginnenden Baustelle aufziehen. Umso glücklicher waren sie, dass die Arbeiten kurzfristig abgesagt wurden.
Eigentlich wollten die BI-Mitglieder am Montagmorgen ihre Mahnwache neben der beginnenden Baustelle aufziehen. Umso glücklicher waren sie, dass die Arbeiten kurzfristig abgesagt wurden. © Stephan Rape

Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr gibt sich am Montag denkbar schmallippig: Pressesprecherin Stefanie Kaufmann veröffentlicht auf Nachfrage unserer Redaktion nur eine kurze Stellungnahme. Darin heißt es, dass dem Ministerium keine genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen vom Bund für Castor-Transporte vorliege. „Aus diesem Grund haben wir die Umbauarbeiten ausgesetzt, bis die Rechtsgrundlage für die Transporte geklärt ist“, macht sie noch deutlich. Damit endet die Mitteilung.

BI freut sich über Teilerfolg

„Das ist definitiv ein Erfolg von Donnerstag“, sagt Hartmut Liebermann. Der Sprecher der BI, freut sich am Morgen sichtbar darüber, dass am Kreisverkehr noch kein Bagger rollt. Auf lange Sicht bedeute das natürlich erst einmal noch gar nichts. „Wir müssen und werden da weiter politisch Einfluss nehmen“, erklärt er.

Matthias Eickhoff, Sofortiger Atomausstieg Münster (SOFA), geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es schon für die heutigen Arbeiten keine Genehmigung gegeben hat, dann erst recht nicht für die vor einem Monat an der Heeker Straße“, sagt er. Auch das müsse geklärt werden.

Ministerium lässt Fragen offen

Fragen dazu lässt das NRW-Ministerium am Montag auch auf Nachfrage unbeantwortet: Wer die ursprüngliche Genehmigung gegeben hat, oder welche Folgen das für den umgebauten Kreisverkehr an der Heeker Straße hat, bleibt offen. Genauso wie ein neuer Bautermin. Der ist genauso unklar wie die Dauer bis zu einer möglichen Transportgenehmigung.