© Andreas Bäumer
Stadt Ahaus ist unter den Top 15 der Empfänger von EU-Agrarzahlungen
Agrarsubventionen
Fast vier Millionen Euro erhielt die Stadt Ahaus im Jahr 2019 aus dem EU-Topf der Agrarsubventionen. Damit liegt Ahaus deutschlandweit auf Rang elf der Top-Empfänger.
Es ging um eine Menge Steuergeld: 6,35 Milliarden Euro wurden im Jahr 2019 in Deutschland Landwirten und anderen Begünstigten als Agrarsubventionen ausbezahlt. Insgesamt schüttete die EU im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro aus. Unter den Top-Empfängern ist die Stadt Ahaus. Sie landete mit einer Fördersumme von 3,98 Millionen Euro deutschlandweit auf Platz 11 der Empfänger.
20 Millionen für ein Landesamt
Auf Platz eins der Empfänger in Deutschland rangiert das Landesamt für Umwelt Potsdam mit 20 Millionen Euro. Der Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen auf Platz fünf bekam 6,8 Millionen Euro und der Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg (Platz zehn) erhielt 4,1 Millionen Euro.
Warum die Stadt Ahaus überhaupt Millionenbeträge erhalten konnte, liegt an den zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Die erste Säule umfasst die Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die zweite Säule ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Aus diesem Fonds erhielt Ahaus im Jahr 2019 den Löwenanteil seiner Fördermittel in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Außenbereich. „Insgesamt werden in den Breitbandausbau im Außenbereich laut Haushaltsplan der Stadt rund 15,35 Millionen Euro investiert“, teilt Stefan Hilbring von der Pressestelle der Stadt Ahaus auf Anfrage mit.
Die Maßnahme wird mit 90 Prozent gefördert. Die Fördersumme werde je hälftig vom Land NRW sowie von der Europäischen Union über „ELER“ finanziert. „Da die Maßnahme sich auf die Jahre 2018 bis 2020 erstreckt, handelt es sich bei dem Betrag 2019 um einen entsprechenden Anteil“, erklärt Stefan Hilbring.
Förderung der Dorfgemeinschaftshäuser
Doch nicht nur der Breitbandausbau wurde in Ahaus mit EU-Mitteln gefördert. Als weitere wichtige Projekte nennt die Stadt den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Graes und den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Wessum. Für das Haus in Graes gab es EU-Fördermittel in Höhe von 53.294,09 Euro, für das Haus in Wessum gab die EU Mittel in Höhe von 236.181,23 Euro.
„Die Fördermittel zu den Dorfgemeinschaftshäusern sind für uns ein wichtiger Beitrag und eine wesentliche Unterstützung dafür, das dörfliche Zusammenleben weiter fördern zu können und wir freuen uns sehr, dass diese Fördermittel fließen“, erklärt der Technische Beigeordnete der Stadt Ahaus, Thomas Hammwöhner. „Zudem wollen wir mit dem Breitbandausbau im Außenbereich unseren Beitrag für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft leisten. Die klassische landwirtschaftliche Förderung erfolgt über andere Schwerpunkte, sodass wir als Kommune nicht in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen.“
Direktzahlungen für Landwirte
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft betrugen die Direktzahlungen aus der ersten Säule im Jahr 2018 im Schnitt 281 Euro pro Hektar. Während ein Hof mit 50 Hektar jährlich nur rund 14.000 Euro Subventionen erhält, bringt es ein Großbetrieb von 5000 Hektar auf satte 1,4 Millionen Euro.
Die Empfänger und die Höhe der einzelnen Agrarzahlungen wurden erstmals 2009 im Internet veröffentlicht. Das sorgte damals für Empörung bei vielen Empfängern und dem Deuschen Bauernverband (DBV). Befürchtet wurde unter anderem eine Neiddebatte. Heute kann jeder selbst im Internet recherchieren, wer in Deutschland in welcher Höhe aus Brüssel subventioniert wurde.
Greenpeace Deutschland fordert, die EU-Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Die Umweltorganisation spricht von einem „Fördermittelwahnsinn“. Betriebe mit viel Fläche würden bevorzugt, darunter auch fachfremde Unternehmen.
Christian Bödding, Jahrgang 1966, ist bekennender Westfale, aber kein Sturkopf. Er schreibt gerne tiefgründig und am liebsten über lokale Themen, über die sich andere nach der Lektüre seiner Texte aufregen.
